«Gerechtes Budget», «mehr Demokratie»

Zum Budget wollte sich Eugène Berger, Fraktionsvorsitzender der DP, am Donnerstag nicht detailliert äußern. Er verwies lediglich darauf, dass man diesbezüglich «neue Wege gehen will.» Erstmals habe es ein systematisches Screening der Ausgaben der Ministerien gegeben. Des Weiteren hätten «19 interministerielle Arbeitsgruppen an dem neuen Staatshaushalt mitgearbeitet». Wichtig sei für die DP, dass «das Budget sozial gerecht ist und dass jeder Anstrengungen in Kauf nehmen muss». Diese Aussage muss wohl als ein versteckter Hinweis auf tiefgreifende Sparmaßnahmen verstanden werden. Beim Verfassungsreferendum, zweites großes Thema bei der «rentrée politique» der DP, verwies Berger auf «den Willen der DP die Bürger in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen». Man wolle «mehr Demokratie wagen» und sei vor diesem Hintergrund «über das Verhalten der größten Oppositionspartei besonders enttäuscht».

«Die CSV hat Angst vor dem eigenen Volk»

Die CSV habe sich dazu entschieden, «zu einer Partei des Neins zu werden», und versperre somit den Weg für «eine neue Zukunft». Wer ein Verfassungsreferendum ablehnt beziehungsweise auf jede im Verfassungsreferendum gestellte Frage mit «Nein» Antworten will, hat laut Berger «Angst vor dem eigenen Volk». Die DP hingegen stehe dafür, «einen Schritt nach vorne zu machen». So will die Partei Berger zufolge «die zukünftige Generation im Entscheidungsprozess miteinbeziehen» (fakultatives Wahlrecht ab 16 Jahren), «die Hälfte des Volkes an demokratischen Wahlen teilhaben lassen» (Wahlrecht für Ausländer), «frischen Wind garantieren» (maximal zehnjährige Amtszeit für Minister) und «eine neue Beziehung zwischem dem Staat und den Religionsgemeinschaften kreieren» (Trennung von Kirche und Staat).

Auf Nachfrage des Tageblatt wies der Fraktionsvorsitzende der DP den Vorwurf zurück, dass das Verfassungsreferendum auch eine Abstimmung über die Zufriedenheit mit der Regierung sei. «Ein Verfassungsreferendum ist keine Parlamentswahl», so Berger. Berger wies noch darauf hin, dass das Ergebnis des Referendums für die DP bindend sei. Man respektiere das Ergebnis und werde es auf jeden Fall in die neue Verfassung miteinfliessen lassen. Berger appellierte letztlich an die Einsicht der CSV das Ergebnis des Verfassungsreferendums zu akzeptieren und seine Sperrminorität nicht auszuspielen.