Zu Demaart
14 öffentliche Petitionen sind bereits auf der Webseite des Luxemburger Parlaments freigeschaltet, 20 weitere warten noch auf Überprüfung. Die Themenvielfalt reicht quer durch den Garten. Manche setzten sich für den Tierschutz ein, andere wollen mehr Sicherheit auf unseren Straßen, andere wollen den Zuzug einer US-amerikanischen Fast Food Kette in Luxemburg.
Ein früherer Abgeordneter der ADR, Alphonse, genannt Ali, Jaerling, hat innerhalb einiger Tage gleich drei Petitionen eingereicht. Bei der neuesten (Abgabe 7. Mai) fordert der frühere Politiker die Regierung auf, alles in die Wege zu leiten, um die Luxemburger Sprache in die Liste der offiziellen EU-Sprachen einzuschreiben. Er verlangt nicht, dass sämtliche EU-Texte auf luxemburgisch übersetzt werden müssten, sondern will lediglich die Anerkennung der hiesigen Sprache in Europa.
Eigene «Berufskammer» für Rentner
Eine weitere Petition des ehemaligen ADR-Abgeordneten fordert die Einführung eines sozialen Mindestlohns für Hochschulabsolventen. Der Betrag soll sich von jenem der unqualifizierten und der qualifizierten Arbeitnehmer unterscheiden. Bei seiner dritten Petition setzt sich Jaerling für die Rentner ein. Diese sollen eine eigene Vertretung, eine Art «Berufskammer», bekommen. Er begründet die Anfrage mit dem Argument, dass Rentner ein Drittel der Bevölkerung ausmachen und nicht ausreichend vertreten seien.
Am meisten Unterschriften (6.128) bekam bisher die Petition gegen den Bau der Tram. Wenig später wurden «Gegen-Petitionen» für den Bau der Tram eingereicht. Eine heißt schlicht «Fir den Tram», die andere «Fir den Tram an esou schnell wéi méiglech». Beide Petitionen waren am Mittwochmorgen noch nicht freigeschaltet.
Eine andere, Anfang Mai eingereichte Petition will mehr Sicherheit auf den Straßen. Der Initiator, Philipe Lemaire, fordert den Einsatz von Leitplanken dort, wo Bäume stehen, um Verkehrsteilnehmer vor tödlichen Unfällen zu schützen.
KFC in Luxemburg
Fans von US-amerikanischem Fast Food haben sich auf Facebook dafür eingesetzt, eine Filiale von KFC nach Luxemburg zu bekommen. Dann müsse man nicht mehr ins nahe Ausland reisen. Nun probieren es die KFC-Anhänger über den Weg der Petition. Ginge es nach der Facebook-Gruppe «Nous voulons un KFC au Luxembourg», wären die 4.500 Anhänger bereits gefunden. Die Gruppe zählt am Mittwochvormittag 4511 «Gefällt-mir»-Angaben.
Die erste öffentliche Petition hatte der Piratenchef Sven Clement am 12. März eingereicht. Es geht um die umstrittene Reform der Studienbeihilfen. Bislang haben 4036 Personen (Stand: Mittwoch, 12:00 Uhr) unterschrieben. Bis zum 19. Mai fehlen demnach noch 464 Unterschriften, damit es zur Parlamentsdebatte kommt. Bei mindestens 4.500 Unterschriften muss das Anliegen im Parlamentsausschuss in Anwesenheit der zuständigen Minister und maximal sechs Bittstellern diskutiert werden.
Am heutigen Mittwoch entscheidet die Petitionskommission, welche Petitionen noch freigeschaltet werden.
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