Frieden: Gleichgewicht spätestens 2017

2014 ist Wahljahr und der Bevölkerung sollen keine weiteren Steuererhöhungen zugemutet werden. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte für 2014 weitere Konsolidierungsmaßnahmen für die öffentlichen Finanzen angekündigt. Die sollen in den Verwaltungen realisiert werden, sagte Finanzminister Luc Frieden am Freitag. Er sprach dabei von 250 Millionen Euro. Frieden stellte die Aktualisierung des Programms für Stabilität und Wachstum vor, das jedes Land bis Ende des Monats der EU-Kommission zustellen muss. Darin erklären die Euroländer, wie sie die Entwicklung ihrer öffentlichen Finanzen mittelfristig sehen.

Luxemburg werde sein für 2014 gestelltes Ziel des finanziellen Gleichgewichts erst 2016 erreichen, sagte Frieden am Freitag vor der Presse. Die Aufgabe erschweren wird der Einbruch bei den Einnahmen aus dem elektronischen Handel ab 2015. Diese Mindereinnahme soll teilweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Jahresbeginn 2015 kompensiert werden. Die Regierung rechnet mit 400 Millionen Euro, die 2015 zusätzlich in die Kassen fließen sollen. 2016 sollen es 450 Millionen Euro sein.

Die neue Regierung soll es richten

Über die Höhe der TVA-Anpassung wollte Frieden sich nicht äußern. Die müsse von der nächsten Regierung beschlossen werden, heißt es ebenfalls im Stabilitätsprogramm. Der Wegfall der Mehrwertsteuereinnahmen auf dem E-Commerce bewirkt einen Ausfall von rund 700 Millionen Euro jährlich, schätzt die Regierung. In Zukunft wird die Mehrwertsteuer in jenem Land zu entrichten sein, in dem der Käufer wohnt.

Kompensiert werden soll der Steuerausfall jedoch nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eingebettet wird diese in einer allgemeinen Steuerreform, so Frieden. Das hatte Premierminister Jean-Claude Juncker in der Erklärung zur Lage des Landes bereits angekündigt. Die neue Regierung werde zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, um das finanziellen Gleichgewicht 2016 oder spätestens 2017 zu erreichen, verspricht die Regierung der EU-Kommission im Stabilitätsprogramm.

Neuverschuldung

Ansteigen wird in den kommenden Jahren die öffentliche Verschuldung. 2012 belief diese sich auf 9,231 Milliarden Euro, 20,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. 2013 werden es 23,8 Prozent sein. Zwischen 2014 und 2016 soll die jährliche Neuverschuldung eine Milliarde Euro betragen. Die Verschuldungsquote wird 2016 27,9 Prozent des BIP betragen. Die Euro-Stabilitätskriterien erlauben höchstens 60 Prozent.

Laut Finanzminister Frieden weisen die laufenden Einnahmen des Staates in den ersten drei Monaten einen Zuwachs von 289,4 Millionen Euro (10,6 Prozent) im Vergleich zum 1. Trimester 2012. Im Finanzausschuss des Parlaments hatte Frieden dies unter anderem mit einer Zunahme bei der Einkommenssteuer um 56 Millionen (+ 8,2 Prozent), der Körperschaftssteuer um 60 Millionen (+ 21,7 Prozent) und der Mehrwertsteuer um 138,9 Millionen (+ 18,1 Prozent) begründet.