Frankreich um Schadensbegrenzung bemüht

(Aktualisiert: 18.56 Uhr)

Übers Wochenende hatten vor  allem die Aussagen des französischen Senators Philippe Marini in Luxemburg für Aufregung gesorgt. Der UMP-Politiker hatte sogar die Existenzberechtigung Luxemburgs in Frage gestellt. Er hätte es bevorzugt, dass 1867 Napoleon III. und Bismarck sich anders verständigt hätten und Luxemburg nicht bestehen würde, so Marini anläßlich eines Rundtischgesprächs auf France Culture am Samstag. Marini hatte seinerseits auf die Kritik von EU-Kommissarin  Viviane Reding reagiert. Sie hatte die Ausweisungspolitik Frankreichs gegen über den Romas scharf kritisiert.

Wie Premierminister Jean-Claude Juncker gegen RTL Radio Lëtzebuerg am Montag sagte, habe sich sein französischer Amtskollege François Fillon für diese Äußerungen entschuldigt und sich von ihnen distanziert.

Das französische Außenministerium zeigte sich am Montagmittag überrascht über die Äußerungen des UMP-Politikers Marini. Luxemburg sei ein befreundetes Land, ein Gründungsmitglied des Gemeinsamen Marktes. Es stehe Frankreich nahe, geschichtlich und kulturell.  Sein Beitrag zum europäischen Aufbauwerk werde von allen geschätzt.

Derlei Aussgagen können diese Freundschaft und und die enge Zusammenarbeit auf bilateralem und europäischem Plan keineswegs beeinträchtigen, so ein Sprecher des Außenministeriums Frankreichs.

Kritik aus der UMP

Kritisiert werden Marinis Ausrutscher auch von den eigenen Parteifreunden. Die UMP-Abgeordnete (Moselle) Marie-Jo Zimmermann hat den Präsidenten der UMP-Gruppe im Senat, Gérard Longuet, aufgefordert, Philippe Marini zu einer öffentlichen Entschuldigung zu drängen. Der Aufforderung soll der Angesprochene am Dienstag nachkommen. Dabei werde er von einem verbalen Ausrutscher reden.  In einem Brief an den Staatschef hat  Senator Jean-Louis Masson (UMP),  Marinis Aussagen als skandalös und unverantwortlich bezeichnet, auch weil Luxemburg täglich 70.000 Grenzgängern Arbeit biete.

Die Regenten sind nicht mehr «Herr im Hause»

«Spiegel Online» will die Hintergründe der wiederholten Luxemburg-feindlichen Ausfälle kennen: «Es ist die entsetzte Erkenntnis, dass auch die Regenten in Paris längst nicht mehr ‚Herr im Hause‘ sind. Sie haben, wie die Deutschen, die Polen, die Luxemburger, Stück um Stück Teile ihrer Macht an die Gremien der Europäischen Union abgetreten – zuletzt ein recht großes Stück mit dem ‚Vertrag von Lissabon‘.

Aber die meisten der Akteure haben offenbar nicht verstanden, was sie taten. Sie haben die Verträge nicht gelesen, oder vielleicht auch nur gedacht, für sie speziell gelte das alles nicht. Sonst könnte Berlin nicht ständig Entscheidungen treffen – etwa im Kohlevertrag – die Deutschland so gar nicht mehr treffen kann. Und sonst könnten Nicolas Sarkozy und seine Clique sich nicht so erregen, wenn die EU-Kommission mitteilt, dass sie ein Verfahren einleiten werde, weil Paris möglicherweise gegen EU-Recht verstoße.»

lmo

Siehe auch:
Französischer UMP-Politiker giftet gegen Luxemburg