Finanzen und Steuern

Die steigende Staatsverschuldung wird zunehmend zum Thema, auch in der luxemburgischen Politik. In Zeiten, wo in ganz Europa Staaten kurz vor dem Bankrott stehen, stellt sich die Frage: Wie kann man sparen? Wie kann man die öffentlichen Einnahmen steigern? Und was hat Priorität? Die Parteien liefern dazu unterschiedliche Antworten.

Déi Lénk will auf keinen Fall die öffentlichen Ausgaben weiter kürzen, außer im Bereich des Militärischen. Stattdessen will sie den Haushalt durch mehr Einnahmen sanieren. So sollen Betriebe, die besonders hohe Profite abwerfen, stärker besteuert werden und bei der Einkommenssteuer zusätzliche, höhere Steuerstufen eingeführt werden, wobei zugleich der Spitzensteuersatz erhöht wird und die Belastung der mittleren Einkommen verringert werden soll. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden, ebenso wie die Finanztransaktionssteuer und alle Dividenden und Kapitalgewinne sollen besteuert werden. Die Mehrwertsteuer und andere indirekte Steuern hingegen sollen nicht erhöht werden.

Nach den Vorstellungen der ADR soll der Rechnungshof reformiert werden und ein neutrales Gremium von Fachleuten erhalten für die Haushaltskontrolle. Dies soll auch für Gemeinden und kommunale Syndikate gelten. Kleine und mittlere Einkommen sollen gar nicht mehr besteuert und durch Steuerkredite aufgebessert werden. Die ADR fordert außerdem die Einführung der Individualbesteuerung und ist gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und auch sonstiger Steuern. Dafür schlägt die ADR vor, den Ministerien aufzutragen, jedes Jahr 10% ihrer Ausgaben zu kürzen, bis das Budget ausgeglichen ist. Außerdem sollen Projekte wie die Straßenbahn, e.go oder Finanzexporte für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt werden. Die Entwicklungshilfe soll runter auf 0,7% und Subventionen, nach einer Prüfung, um 10% reduziert oder gar ganz abgeschafft werden.

Die KPL will die Steuertabelle automatisch an die Inflation anpassen. Der Mindestlohn darf nicht besteuert werden und die Doppelbesteuerung soll abgeschafft werden zugunsten der Individualbesteuerung. Die progressive Einkommenssteuer soll beibehalten werden und der Spitzensteuersatz wieder auf 56% erhöht werden. Auch die Körperschaftssteuer des Groß- und Finanzkapitals soll erhöht werden, ebenso wie die Besteuerung von Spezialfonds, die von derzeit 0,01% auf 2,5% erhöht werden soll. Dividenden sollen besteuert werden und eine Vermögenssteuer sowie eine Spekulationssteuer auf Bauland sollen eingeführt werden.

Die Demokratische Partei will prüfen, ob die derzeitigen Spitzensteuersätze nicht zu Einbußen bei den gesamtstaatlichen Einnahmen führen und die progressive Steuertabelle beibehalten, aber „entbürokratisieren“. Ebenso soll die Individualbesteuerung eingeführt werden. Eine mögliche Reform der Mehrwertsteuer will sie aber verhindern und stattdessen die Pendlerpauschale reformieren und in erster Linie dafür einsetzen, die Nutzung des öffentlichen Transports zu fördern. Erhöhter Energieverbrauch soll steuerlich im Rahmen einer ökologischen Steuerreform stärker belastet werden. Für die Betriebe soll eine „immunisierte Reserve“ eingeführt werden, die es den Unternehmen ermöglicht, einen Teil des Gewinns steuerfrei einzunehmen, sofern dieser wieder investiert wird. Außerdem sollen weitere Steuerbonifikationen für Investitionen erarbeitet werden.

Die Piraten wollen die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Außerdem wollen sie eine Vereinfachung des Steuerrechts nach dem Motto „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“. Außerdem soll eine negative Einkommenssteuer eingeführt werden und die Steuervorteile verheirateter Paare sollen künftig auch für unverheiratete Paare gelten, sofern diese länger als drei Jahre zusammen sind.

Déi Gréng setzen sich zum Ziel, 2/3 ihrer Sanierungspläne über progressive Besteuerung und soziale Umverteilung zu finanzieren und 1/3 über Sparprogramme. Öffentliche Investitionen sollen prioritär an „zukunftsrelevante“ Bereiche gehen, wie Bildung, Umwelt, usw. Außerdem sollen Steuerschlupflöcher gestopft und die Steuerbehörden gestärkt werden. Staatliche Subventionen sollen auf Zielgerichtetheit und Qualität überprüft werden. Die Kilometerpauschale soll sich, bis auf einige Ausnahmen, in erster Linie auf die Förderung des öffentlichen Transports beschränken. Weiter soll die Individualbesteuerung eingeführt werden, die Grundsteuer reformiert und Veräußerungsgewinne bei Immobilienverkäufen konsequent besteuert werden. Genauso wie die DP wollen déi Gréng auch eine ökologische Steuerreform. Außerdem soll die Umwandlung von Agrar- in Bauland belastet werden. Déi Gréng fordern außerdem, die Körperschaftssteuer nicht weiter zu senken und parallel arbeitsintensive Betriebe steuerlich zu begünstigen.

Die LSAP will Volksanleihen für die Neuverschuldung einführen und die aktuelle Subventionspolitik „überdenken“. Außerdem soll ein Minimalsteuersatz sowohl für gewinnbringende Unternehmen wie auch bei der Gewerbesteuer eingeführt werden. Bei Steuereinnahmen soll künftig die Arbeit stärker ent- und Kapital und Gewinne stärker belastet werden. Die Grundsteuer soll reformiert werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 45% erhöht werden und erst ab einem höheren Einkommen gelten als bisher. Weiter soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Mittelklasse zugleich entlastet werden. Die Solidaritätssteuer soll an die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gekoppelt werden. Eine begrenzte Erhöhung der Mehrwertsteuer hält die LSAP für möglich. Außerdem sollen die staatlichen Zuwendungen an die Gemeinden an die Entwicklung der staatlichen Einnahmen angepasst werden.

Die CSV setzt sich zum Ziel, die öffentlichen Finanzen bis 2017 ins Gleichgewicht zu bringen. Es sollen keine neuen teuren Leistungsgesetze verabschiedet werden und die staatlichen Ausgaben sollen durch eine moderate Lohnpolitik im öffentlichen Sektor reduziert werden. Trotzdem sollen die Investitionen hoch bleiben. Betriebssteuern dürfen, im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, nicht erhöht werden. Die CSV will die Grundsteuer ebenfalls reformieren und lehnt eine Vermögenssteuer für Privatpersonen entschieden ab.

Die PID will die Einkommenssteuer reformieren: Der Mindestlohn soll gar nicht besteuert werden, Einkommen in der Höhe des qualifizierten Mindestlohns bis zum dreifachen Mindestlohn sollen mit 20% besteuert werden und alles darüber mit 40%. Die Steuerklassen sollen abgeschafft und die Individualbesteuerung eingeführt werden. Außerdem will die Partei eine Negativsteuer einführen.