Ex-Polizeichefs vor Gericht

Haben sie bei der Ausarbeitung des Gesetzprojekts über Justizbehinderung und Strafvereitelung Druck auf die Politik ausgeübt, die beiden ehemaligen Chefs der Polizei, Pierre Reuland und Guy Stebens? Ihre Sicht der Dinge legten sie am Montag vor Gericht dar.

Reuland, der während der Anschlagsserie Chef der Brigade mobile der Gendarmerie war, hatte sich während den neu aufgenommenen Ermittlungen im Bommeleeër-Dossier wenig kooperativ gezeigt. 2008 war er seiner Führungsfunktion bei der Polizei enthoben worden, zusammen mit seinem Stellvertreter Guy Stebens. Reuland soll beim damaligen Justiz- und Polizeichef Luc Frieden interveniert sein, damit der Gesetzentwurf über Justizbehinderung abgeändert wird. Es ging dabei um zwei Zeilen im Text, mit denen insbesondere Polizeibeamten strenger bestraft werden könnten, wenn sie wissentlich der Justiz wichtige Informationen in einer Affäre wie eben die der Bommeleeër vorenthalten.

Generalstaatsanwalt Robert Biever hatte von einem Deal zwischen Reuland und Frieden gesprochen, was letzterer stets dementiert hat, zuletzt am vergangenen Donnerstag vor Gericht. Frieden schloss jedoch nicht aus, dass er den Gesetzentwurf abänderte. Er betonte vor Gericht, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf sondern lediglich um einen Vorentwurf gehandelt hatte. Er selbst habe sich bis 2009 noch keine abschließende Meinung gebildet.

Das Gesetz wurde von Friedens Nachfolger François Biltgen in seiner ursprünglichen Form ins Parlament eingebracht und angenommen. Was Reuland verärgert haben soll.

Stebens: «Reuland wollte Gesetzentwurf nicht beeinflussen»

Guy Stebens, der am Montag als erster in den Zeugenstand trat, bestätigte die Änderungen am Gesetzesentwurf. Dieser sei «extra auf uns zugeschustert wurde». Er habe sich und seine Familie schützen müssen, so Stebens. Er habe zwar mit Reuland über den Text geredet, sagte er, bestreitete jedoch, dass Reuland Einfluss auf das Gesetzprojekt nehmen wollte.

Stebens sieht sich in der Opferrolle. Sie seien vom Gesetzentwurf enttäuscht gewesen. Stebens beklagt sich darüber, dass seine Karriere mit 48 Jahren abgebrochen wurde. Der damalige stellvertretende Polizeidirektor war 2008 zusammen mit Pierre Reuland vom Dienst enthoben worden.

Zeuge bricht in Tränen aus

Die Befragung durch Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gerichtsvorsitzende setzt Stebens sichtlich zu. Er bricht in Tränen aus. «Meine Familie und ich müssen viel ertragen. Es ist nicht mehr auszuhalten», sagt er. Wer die Bommeleeër sind, wisse er nicht, antwortet er auf die direkte Frage von Me Gaston Vogel. Stebens verwickelt sich in Widersprüche. Einerseits gibt er zu, er habe sich über den Gesetzentwurf über Justizbehinderung informiert, andererseits behauptet er, über den Inhalt des Textes nichts zu wissen.

Stebens wiederholt mehrmals, er fühle sich schlecht behandelt. Warum das so ist, sagt er dem Gericht jedoch nicht. Richterin Conter bezweifelt, dass Stebens dem Gericht die volle Wahrheit sagt.

Angeklagter oder Zeuge?

Die Befragung Pierre Reulands kommt nicht so schnell auf Touren. Vor der Vereidigung gibt er eine Erklärung ab, fragt darin, ob er wegen der ganzen Beschuldigungen und Vorverurteilungen überhaupt als Zeuge aussagen könne. Das Gericht entscheidet nach einer kurzen Pause. Ja, Reuland kann als Zeuge gehört werden. Das Gericht weist den Vorwurf Reulands zurück, er werde als Täter bezeichnet.

Den Ermittlern soll Reuland gesagt haben, sie kämen nur bis zu einem gewissen Punkt und nicht weiter. Diese seine Aussagen beschäftigten das Gericht längere Zeit. Der Satz soll bei der Entnahme einer DNA-Probe 2004 gefallen sein. Damals soll er gefragt haben, ob er nun verhaftet werde. Alles ein Witz, sagte Reuland vor den Richtern. Reuland zufolge habe er alles getan, um zur Aufklärung der Affäre beizutragen.

Gute Zusammenarbeit mit der Untersuchungsrichterin

Die Zusammenarbeit mit den Ermittlern und der Untersuchungsrichterin bezeichnet Reuland als gut. Die Untersuchungsrichterin hatte seine vollste Unterstützung, so Reuland. Richterin Conter nimmt dem Zeugen das nicht ab. Genauso wenig wie seine weiteren Aussagen. «Egal was ich sage, sie glauben mir nicht», beklagt sich Reuland.

Als die beide Angeklagten Jos Wilmes und Marc Scheer im November 2007 angeklagt wurden, sei das für ihn, Reuland, ein Schock gewesen. Er hatte damals eine diesbezügliche Erklärung veröffentlicht. Er verweist auf diese Deklaration hin, als er vor Gericht gefragt wird, ob er Scheer und Wilmes für die Bombenleger halte. Reuland verneint die Frage, ob es vor der Verhaftung der beiden über die Jahre Gerüchte gegeben habe, sie seien die Bommeleeër.

Das Gericht will Reuland erneut am Dienstag hören.