Zu Demaart
Der Finanzausschuss hat am Dienstag die Diskussion zu den Abänderungsvorschlägen zum „Zukunftspak“ fortgesetzt. Rund dreißig Veränderungen stehen an. Zum Teil sind sie auf die Vereinbarung der Regierung mit den Gewerkschaften zurückzuführen. Andere wiederum sollen den Einsprüchen des Staatsrats Rechnung tragen.
Die Regierung wird Einschnitte bei ihren Sparbemühungen in Kauf nehmen müssen. Wie hoch die ausfallen werden, war am Dienstag noch nicht ganz klar. Gewusst ist jedoch bereits, dass das „Trimestre de faveur“, das erst am 1. Mai statt zum 1. Januar 2015 abgeschafft wird, die öffentlichen Finanzen mit rund 800.000 Euro belasten.
40 Millionen Euro weniger
Schwerer wiegen wird der nun beschlossene Abschlag bei der neuen 0,5 Prozent Steuer, zuvor Abgabe genannt. Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte nur ein Viertel des Mindestlohns von der Steuer befreit sein. Nach dem Kompromiss mit den Gewerkschaften ist es der volle Mindestlohnbetrag. Die Regierung hatte ursprünglich mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 119 Millionen Euro für 2015 gerechnet. Tatsächlich werden es nunmehr wohl knapp 80 Millionen sein. Auf rund 40 Millionen Euro wird sich der Ausfall auch im Folgejahr beziffern.
Enttäuscht zeigte sich nach der Sitzung Ausschuss-Vizepräsident Alex Bodry (LSAP) von der CSV-Haltung. Alternativen legten die Vertreter der größten Oppositionspartei am Dienstag nicht vor, sagte Bodry uns. Es werde lediglich kritisiert. Dabei hatte Fraktionschef Claude Wiseler vor einigen Monaten noch ganz klar konkrete Ideen seiner Partei versprochen.
Am Mittwoch sollen die Abänderungsvorschläge verabschiedet werden. Diese müssen dann auf den Tisch des Staatsrats. Der müsste sich schnell dazu äußern. Immerhin sollen Etatentwurf und Zukunftspak in knapp zwei Wochen im Parlament verabschiedet werden.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können