Ethikkodex zählt nicht für Frieden

Wurde Premierminister Xavier Bettel (DP) über den Wechsel von Luc Frieden in die Privatwirtschaft informiert und wird die Regierung den Ethikausschuss mit der Frage befassen? Die Fragen stellt der Abgeordnete von «déi Lénk», Justin Turpel am Freitag.

Seit Monaten war über den Abgang von Ex-Minister Luc Frieden aus der Luxemburger Politik spekuliert worden. Am Donnerstag dann kam die Information der CSV, Frieden werde zur Deutschen Bank in London als Vice-Chairman wechseln. Dort soll er sich mit strategischen Fragen der Bankengruppe befassen und den Vorstand beraten.

Laut Deontologie-Kodex für Minister muss ein Regierungsmitglied, das innerhalb von zwei Jahren einen anderen Beruf als den vor seinem Regierungseintritt ausüben will, den Premierminister informieren. Dieser muss das Ethikkomitee mit der Frage befassen. Steht die neue Tätigkeit des Ex-Minister in Verbindung mit dem Ressort, das der frühere Minister bekleidete, erstellt der Ausschuss einen Bericht, der veröffentlicht wird.

Kodex erst seit Februar 2014 in Kraft

Der Deontologie-Kodex war noch von der Gambia-Vorgängerregierung ausgearbeitet worden, doch erst im Februar 2014 im Memorial veröffentlicht worden. Zu diesem Zeitpunkt war Frieden nicht mehr Regierungsmitglied. Der Kodex bezieht sich demnach nicht auf seine Person. Ohnehin überlässt der Kodex dem Einzelnen, wie er auf das Gutachten des Ethikausschusses reagieren wird.

Frieden war von 1998 bis 2013 Regierungsmitglied, zuletzt noch als Finanzminister. In den Medien betonte er, dass er während seiner Ministertätigkeit zu keinem Zeitpunkt mit Überwachungsaufgaben gegenüber der Deutschen Bank befasst gewesen sei. Womit er einen Interessenkonflikt ausschließt. Premierminister Bettel habe er im Vorfeld informiert. Der habe keine Einwände gegen Friedens Entscheidung gehabt.

Fragen über Friedens Wechsel stellen sich auch «déi gréng». Vom politischen Standpunkt aus sei dieser Wechsel mehr als problematisch, wird Parteipräsidentin Sam Tanson in einer Mitteilung zitiert. Solch eine «Revolving door», Drehtür zwischen Privatsektor und öffentlichem Dienst, berge das Risiko von Interessenkonflikten, da Frieden eine Rückkehr in die Politik nicht ausschließe. Frieden dürfe sein Insiderwissen als ehemaliges Regierungsmitglied in seiner neuen Beratertätigkeit nicht anwenden, meint seinerseits der Abgeordnete von «déi gréng» Claude Adam.