Esch gegen TTIP

Bisher waren es nur Nichtregierungs-Organisationen und Gewerkschaften, die gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) Sturm gelaufen sind. Seit Freitag hat sich auch die Stadt Esch/Alzette in die Reihen der TTIP-Gegner gestellt. Der rot-grüne Gemeinderat hat mit großer Mehrheit eine entsprechende Motion angenommen. Esch ist die erste Gemeinde des Landes, die sich zu diesem Schritt entschieden hat.

Eingereicht worden war die Motion von den zwei «déi Lénk»-Räten Marc Baum und Théid Johanns. Darin wird die Regierung aufgefordert, die Einstellungen der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen einzustellen.

Dem Gemeinderat lag auch eine weitere TTIP-Motion vor, eingereicht von «déi gréng» und LSAP-Räten. Darin wird jedoch nicht ein radikaler Stopp der Gespräche gefordert, sondern mehr Transparenz und Schutz der europäischen Sozial- und Umweltstandards, die durch TTIP aufgeweicht werden könnten. Auch diese Motion wurde gestimmt.

Der Versuch von «déi Lénk» am 5. Mai im hauptstädtischen Gemeinderat, eine ähnliche Motion zur Abstimmung zu bringen, war gescheitert. Sie hätten sich nicht mal dazu äußern dürfen, so «déi Lénk» am Freitag. Das verstoße gegen das Gemeindegesetz. Die Partei will sich beim Innenminister beschweren.