Es geht auch anders

Was tun, wenn die Sozialkassen in eine Schieflage geraten, der Staat seine Zuwendungen jedoch begrenzen will? Bisher wurde meist aus zwei Alternativen gewählt: Leistungen runter oder Beiträge rauf. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat im Auftrag der Berufskammer der Beschäftigten (CSL) alternative Finanzierungsansätze für die Sozialversicherungssysteme Luxemburgs analysiert. Schlussfolgerungen wollte CSL-Präsident Jean-Claude Reding am Montag noch keine draus ziehen. Zuerst sollten sich ihre Mitgliedsverbände, die Gewerkschaften, mit der Studie befassen.

DIW analysierte u.a., was bereits anhand der aktuellen Instrumente getan werden könnte, um sichere Sozialversicherungssysteme zu erhalten. In anderen Worten, an welche Stellschrauben gedreht werden könnte. Ein Weg, das Beitragsaufkommen zu vergrößern, wäre die klassische Erhöhung der Beitragssätze oder auch der Wegfall der Beitragsmessungsgrenze, die derzeit bei der Krankenversicherung bei fünfmal dem Mindestlohn liegt.

Parallel dazu würden die Beiträge für Naturalleistungen von derzeit 5,6 Prozent auf 5,44 Prozent reduziert. Laut DIW würde dies zu Entlastungen für die überwiegende Mehrheit der Privathaushalte führen.

Für die Rentenversicherung berechnete das DIW die Auswirkungen progressiver Beitragssätze von 18 bis 45 Prozent (in gleichen Anteilen von Arbeitnehmer, Unternehmen und Staat zu tragen). Gewinner wären Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen (bis 68.000 Euro). Während Besserverdiener kräftiger zur Kasse gebeten würden. Entlastung für die Rentenkassen könnte eine Anhebung der Regelaltersgrenze von derzeit 65 bringen, da sie einerseits die Ausgaben Kasse verringert anderseits die Erwerbstätigen länger im Berufsleben hält und damit zu Mehreinnahmen führt.

Schlussfolgernd hebt DIW hervor, dass Luxemburg zahlreiche Maßnahmen für alternative Finanzierungsansätze bei den Sozialversicherungssystemen zur Verfügung stehen. Mehraufkommen ließen sich erzielen mit Maßnahmen, die geringe Einkommen relativ weniger belasten als hohe Einkommen. Als externe Finanzierungsalternativen würden sich u.a. auch eine Mehrwertsteuererhöhung anbieten.

TVA-Erhöhung: 87 Millionen Euro von den Privathaushalten

Genauer unter die Lupe nahm das DIW denn auch die von Regierung geplante Anhebung des Mehrwertsteuersatzes und die damit einhergehende Mehrbelastung der Haushalte. Berechnungsgrundlage war eine Anhebung des Regelsatzes von 15 auf 17 Prozent, des Zwischensatzes von 12 auf 14 Prozent und des ermäßigten Satzes von 3 auf 8 Prozent.
Laut DIW würden diese Erhöhungen die Privathaushalte mit 87 Millionen Euro zusätzlich belasten, was rund 30 Prozent der erwarteten Mehreinnahmen für den Staat darstellt.

Durchschnittlich würde jeder Haushalt rund 480 Euro mehr pro Jahr an den Staat abführen. Laut DIW würde die relative Mehrbelastung jedoch mit steigendem Einkommen abnehmen. In anderen Worten: Wer weniger verdient, wird die TVA-Erhöhung stärker spüren.