Einnahmeplus im ersten Halbjahr

Bis Ende Juni 2013 hat der Staat im ersten Halbjahr ein Einnahmeplus von 3,72 Prozent (212 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Finanzminister Luc Frieden informierte am Freitag die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses und der Finanzkommission des Parlaments. Beim Zentralstaat stiegen die Ausgaben mit 4,9 Prozent jedoch schneller als die Einnahmen (1,6 Prozent). Bis Ende Juni belief sich das Defizit beim Zentralstaat auf rund 600 Millionen Euro. So wie das ursprünglich vorgesehen war, betonte Frieden. Im Juni 2012 fehlten beim Zentralstaat 369,4 Millionen.

Die Wirtschaftskrise spürte der Staat insbesondere bei der Körperschaftssteuer, die im ersten Halbjahr um 154 Millionen Euro oder 18,5 Prozent zurückging. Um 130 Millionen Euro oder 10,4 Prozent legten hingegen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu, während bei der Mehrwertsteuer ein Plus von 219 Millionen Euro (14,6 Prozent) zu verzeichnen ist. Beide Steuerarten würden den Ausfall bei der Körperschaftssteuer kompensieren, so Frieden. Üppiger fielen in den ersten sechs Monaten auch die Einnahmen aus der Abonnementtaxe, die auf die Fonds erhoben wird: +44 Millionen Euro (15 Prozent).

Das Gros des Mehrwertsteuerzuwachses (132 Millionen Euro) entfiel auf den elektronischen Handel. Diese Einnahmen werden ab 2015 massiv einbrechen. Der Ausfall wird mit 700 Millionen Euro beziffert. Die aktuelle Koalition hatte in der Erklärung der Lage des Landes im Frühjahr eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt, um den Ausfall abzufedern. LSAP-Spitzenkandidat und Noch-Wirtschaftsminister Etienne Schneider hatte jedoch am Dienstag vor dem Kongress seiner Partei die angekündigte TVA-Erhöhung wieder in Frage gestellt. Das sei eine gemeinsame Entscheidung des Ministerrats in Senningen gewesen, sagte Frieden am Freitag und fügte hinzu, er habe bisher mit Wirtschaftsminister Schneider eigentlich stets dieselben Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen geteilt. Werde die Mehrwertsteuer nicht angehoben, müssten andere Finanzierungsquellen gefunden werden, so Frieden.

Die aktuelle politische Krise und die vorgezogenen Wahlen im Oktober werden die übliche Haushaltsprozedur stören. Ein größeres Problem für den laufenden Staatsbetrieb sieht Frieden jedoch nicht. Die technischen Arbeiten am Budget 2014 würden fortgesetzt, die neue Regierung müsse dann ihre Entscheidungen bezüglich der Haushaltspolitik treffen. Solange der neue Haushaltsentwurf nicht verabschiedet wurde, können die laufenden Ausgaben beim Staat durch Monatsbudgets abgesichert werden, eine Möglichkeit die das Gesetz für derlei Notfälle vorsieht. Dies werde wohl der Fall für die Monate Januar, Februar und eventuell auch noch März sein, so Noch-Finanzminister Frieden.