Eine offizielle, zivile Feier

Eine lange Liste von Maßnahmen aus dem zukünftigen Koalitionsprogramm hat Formateur Xavier Bettel am Montag nach der Sitzung der Verhandlungspartner aufgezählt. Ins Detail wollte der DP-Politiker jedoch nicht gehen. DP, LSAP und déi gréng beschäftigten sich zu Wochenbeginn unter anderem mit wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Fragen sowie mit der Modernisierung des Staats.

Umgesetzt werde dürfte die DP-Forderung eine Klimabank. Sie soll Investitionen in die Energieeffizienz von Privatwohnungen und von Produktionsanlagen vorfinanzieren. Die Energiepolitik müsse jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen, so Bettel. Zur Verfassungsreform will die neue Regierung die Bürger befragen. Dazu würden ihnen vier bis fünf Fragen vorgelegt. Welche dies sein werden, wollte Bettel nicht sagen, doch die Ausweitung des Ausländerwahlrechts würde dazugehören. Andere Frage wolle man in Absprache mit den anderen Parteien formulieren.

Keine Finanztransaktionssteuer

Einigen konnte man sich auch auf wirtschafts- und finanzpolitische Fragen. So soll der Finanzplatz weiter gestärkt werden. Neue Aktivitätsfelder sollten gefunden werden. Das Image eines Finanzplatzes des schmutzigen Geldes will man mit einer gezielten Strategie bekämpfen. Bei der Finanztransaktionssteuer setze man die bisherige Politik fort, betonte Bettel. Fortgesetzt werden soll auch die Politik der wirtschaftlichen Diversifikation. Bettel nannte dabei den Logistikbereich, Bio- und Umwelttechnologien. In diesem Zusammenhang wolle man die Promotion des Standorts Luxemburg kohärenter gestalten, so Bettel. Dank neuer Maßnahmen sollen Start-Ups stärker gefördert werden. Das Insolvenzgesetz soll reformiert werden.

Die Datenschutzdiskussion im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal überschattete auch die Koalitionsgespräche. Die nationale Datenschutzkommission werde mit zusätzlichen Möglichkeiten ausgestattet. Andererseits soll der Informationszugang der Bürger zu öffentlichen Daten verbessert werden. Das vorliegende Gesetzprojekt soll überarbeitet werden.

Selektive Sozialpolitik

Die Sozialpolitik werde in Zukunft selektiver gestaltet werden, kündigte Bettel an. Sie werde sich stärker an die Bedürfnisse der Menschen orientieren, betonte er. Auch die Rentenpolitik könnte erneut auf den Prüfstand kommen.

Für frischen Wind sorgen will die neue Koalition auch beim Nationalfeiertag. In Zukunft werde es eine einzige offizielle und zivile Zeremonie geben. Wenn die Kirche ein Te Deum veranstalten wolle, bleibe das ihr überlassen, so Bettel.

Verständigen konnten sich die Verhandlungsparteien auch über ein Antikumul-Gesetz, die Trennung von nationalen und Europawahlen. Der Geheimdienst soll entsprechend den Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses reformiert werden; neu definiert werden soll der Konzessionsvertrag mit RTL.

Am Dienstag wird Bettel Großherzog Henri über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen informieren. Noch diese Woche sollen weitere Fragen der Finanz-, Schul-, Familien- und Integrationspolitik geklärt werden. Dem aktuellen Zeitplan zufolge sollen die Gespräche am 29. November abgeschlossen sein.