Eine Erklärung und ein Zwischenbericht

16:05 Uhr: Die Parlamentssitzung ist beendet. Am Mittwochmorgen stellt Finanzminister Pierre Gramegna den neuen Wachstums- und Stabilitätsprogramm vor, das an die EU-Kommission weitergeleitet werden muss.

16:04 Uhr: Die wirtschaftliche und soziale Lage ist heute besser als vor zwei Jahren. Das Land entwickelt sich gut. Die Aussichten sind positiv. Der Sozialstaat wird gestärkt, das Land bleibt auch weiterhin für Betriebe attraktiv.

16:02 Uhr:Migrationskrise. Trotz rückläufiger Zahlen von Asylbewerbern, dürfen die Folgen dieser Krise auf Luxemburg und Europa nicht unterschätzt werden. Die Verwaltung der Migrationssituation wird auch in den kommenden Monaten die Regierung beschäftigen.

15:59 Uhr: Kulturpolitik: Anfang Juli finden die «Assises culturelles» statt. Ausgehend von deren Schlussfolgerungen soll ein Kulturentwicklungsplan ausgearbeitet werden.

15:56 Uhr: Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Parallelnetze entstehen, in denen die Fundamentalisten leichtes Spiel haben. In den Schulen sollen ausserhalb der Unterrichtsstunden Freizeitangebote geschaffen werden.

15:54 Uhr: Zur Terrorgefahr. Der Staat muss alle Mittel nutzen, um derlei Gefahr zu bannen. Die Terrorismusbekämpfung muss effizient gestaltet werden, sollte es eine reale Bedrohung geben.

15:52 Uhr: Die Kriminalitätsrate ist im letzten Jahr spürbar zurückgegangen. Das subjektive Sicherheitsgefühlt der Menschen hat sich jedoch nicht verbessert. Deshalb wird die Präsenz der Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum erhöht. Dem sollen zusätzliche Personeleinstellungen dienen.

15:48 Uhr: Aus einem neuen staatlichen Ökofonds sollen Kompensationsmaßnahmen für Bauprojekte erworben werden. Die Bauherren brauchen sich nicht mehr selbst um Kompensationsmaßnahmen sorgen.

15:46 Uhr: Das System der Chèques services im Sportbereich soll überdacht werden. Das Anwendungsfeld soll erweitert werden (Kinder bis 15 Jahre).

15:42 Uhr: Reformen stehen im Pflegesektor an, insbesondere bei der Bewertung der Pflegebedürftigkeit der einzelnen Person. Eine flexiblere Betreuung soll ermöglicht werden. Der Zugang der Patienten zu den Notdiensten in den Krankenhäusern soll verbessert werden. Die Wartezeiten sollen verkürzt werden dank einer effektiveren Orientierung der Patienten, damit die schweren Fälle schneller betreut werden können.

15:40 Uhr: Ein Observatoire de la Qualité scolaire soll in Zukunft Stärken und Schwächen des Bildungssystems diskutieren. Der nationalen Elternvertretung soll eine gesetzliche Grundlage gegeben werden.

15:37 Uhr: In den Schulen will die Regierung das Projekt digitales Klassenzimmer verstärkt vorantreiben. Der computergestützte Mathe-Unterricht wird ab kommendes Schuljahr im Zyklus 4.2 verallgemeinert.

15:33 Uhr: Zur Reform des PAN-Gesetz (Arbeitszeitflexibilisierung). Die Regierung hat beschlossen, wie diese Reform aussehen soll. Die Referenzperiode wird von einem auf vier Monate angehoben. Die Beschäftigten der Unternehmen, die diese Möglichkeit nutzen, bekommen zusätzliche Urlaubstage. Je nach Länge der Referenzperiode kommen 1,5 bis 3,5 Urlaubstage hinzu. Für die Betriebe, die bei einer Referenzperiode von einem Monat bleiben, ändert sich nichts.

15:32 Uhr: Überarbeitet werden die Sonderurlaube für Eltern. Eltern sollen für ihre kranken Kinder zusätzliche Sonderurlaubstage bekommen.

15:29 Uhr: Regelmäßig will man mit den Gewerkschaften diskutieren, wie die Mittel im Interesse der Kinder gezielt eingesetzt werden können.

15:25 Uhr: Die Kinderarmut muss reduziert werden. Den Eltern muss die Möglichkeit gegeben werden, ohne Gewissensbisse einen Beruf auszuüben. Sie müssen die Mittel bekommen, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Dem soll auch die Reform des Elternurlaubs dienen. Die Zukunftschancen für alle Kinder sollen durch höhere Qualitätskriterien in den Kinderbetreuungsstrukturen verbessert werden.

15:21 Uhr: Wohnungsmarkt: Statt den Menschen Geld in die Hand zu drücken, soll das Angebot erhöht werden. Derzeit werden Wohnungen für 3.509 Menschen zusätzlich gebaut. Erschlossen werden sollen frühere Industriebrachen für Wohnungsbauprojekte. In Petingen sollen Wohnungen auf einem 5,5 Hektar großen Areal entstehen. In Düdelingen sind es 39 Hektar für mehrere Hundert Wohnungen. Dank der Abkommen mit ArcelorMittal sollen in den kommenden Jahren bis 1500 Wohnungen gebaut werden.

15:19 Uhr: Gefördert werden emissionsarme PKW. Die Zahl der Park&Ride-Plätze soll von heute 11.800 auf 24.000 bis zum Jahr 2020 erhöht werden. Den Menschen soll der öffentliche Transport rechtzeitig als Alternative zum Auto angeboten werden.

15:18 Uhr: Eingeführt werden neue Buslinien. Auf Volltouren wird im Bereich Mobilité douce gearbeitet. Entlang der Tram-Streckenführung soll ein Fahrradwegenetz entstehen.

15:15 Uhr: Man braucht keinen Zukunftstisch um zu wissen, dass das Sozialmodell nur erhalten bleibt, wenn die Wirtschaft weiter drehen wird, die Erwerbslosenzahlen weiter steigen. Darum wurden auch Entscheidungen etwa im Infrastrukturbereich getroffen. Bettel zählt mehrere Infrastrukturprojekte auf, etwa im Bereich Bahn.

15:13 Uhr: Der neue, vor etwa zwei Jahren geschaffene Souveränitätsfonds für die zukünftigen Generationen enthält bereits 100 Millionen Euro. Dieses Jahr kommen 34 Millionen dazu.

15:11 Uhr: Das Defizit des Zentralstaats konnten in den letzten Jahren deutlich reduziert werden. Dabei bleibt das Investitionsniveau hoch. Um 17.3 Prozent ist Investitionsrate zwischen 2014 und 2015 gestiegen. 2016 werden 2,269 Milliarden Euro investiert, 18 Prozent mehr als im Vorjahr.

15:10 Uhr: Um das Angebot an Mietwohnungen zu erweitern, werden die Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen über die Agence immobilière sociale nur noch zur Hälfte besteuert. Angehoben wird der Nennbetrag der chèques repas.

15:07 Uhr: Die Regierung will bezahlbaren Wohnraum schaffen, durch eine Verstärkung des Angebots. Zusätzliche Instrumente sollen Letzteres ermöglichen. Bausparverträge können verstärkt von der Steuer abgesetzt werden von 672 auf 1344 Euro, angehoben werden auch die Beträge für die Absetzbarkeit der Schuldzinsen.

15:04 Uhr: Die Indivualisierung der Besteuerung der Haushalte wird eingeführt, bleibt aber optional. Sie wird auch für Grenzgänger und Gepacste Haushalte gelten. Die Steuerverwaltung wird die Haushalte im kommenden Jahr anschreiben.

15:02 Uhr: Die geplante Steuerreform kommt u.a. den Alleinerziehenden Haushalten entgegen. Heraufgesetzt wird u.a. der Freibetrag für Kinderbetreuung.

15.00 Uhr: Familienbetriebe sollen steuerlich zusätzlich gestützt werden. Die Besteuerung des Mehrertrags auf Immobilien fällt weg, wenn das Unternehmen an die nächste Generation weitergegeben wird.

14:57 Uhr: Zum guten Wettbewerbsumfeld gehört ein gutes Steuerumfeld. Die Körperschaftssteuer soll auf 18 Prozent gesenkt werden, auf 15 Prozent für Unternehmen mit einem jährlichen Gewinn von unter 25.000 Euro.

14.56 Uhr: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit liegt Luxemburg im internationalen Vergleich gut. Im Wort Competitiveness Yearbook steht Luxemburg auf Platz 5, in der EU auf Platz 1.

14:54 Uhr: Konkret wird die administrative Vereinfachung angegangen. Früher war es Chefsache heute ist es Tatsache. Mit einem Tracking-System für administrative Prozeduren werden Bürger und Unternehmen nachzeichnen können, wo ihr Dossier dran ist und was mit ihm geschieht.

14:52 Uhr: Der ICT-Sektor stellt in Luxemburg über 15.000 Beschäftigte und 7 Prozent des BIP. Die Ausgangsbasis ist gegeben, damit das Luxemburg auf der Weltlandkarte aus Standort für Kreativität und Innovation erscheint.

14:49 Uhr: Für Startups werden Sondergewerbegebiete bereitgestellt. Etwa auf dem Standort des alten Schlachthofs in Hollerich, Luxemburg. Hier sollen sich neue Betriebe im digitalen Bereich niederlassen.

14:48 Uhr: Weitere Anstrengungen zielen auf die Entwicklung des digitalen Bereichs. Mehr als 20 Millionen Euro werden zur Förderungen von Startsup bereitgestellt.

14:47 Uhr: Die Wirtschaft wird weiter diversifiziert, nicht nur auf sektorieller Ebene sondern auch regional. So sollen regionale Investitionen gefördert werden, so in weniger gut entwickelten Gegenden.

14:45 Uhr: Den Betrieben geht es heute besser als vor wenigen Jahren noch. Aber vor allem kleine und mittlere Betriebe sind mit etlichen Hürden konfrontiert. Die Regierung hat Maßnahmen getroffen, um dem entgegenzuwirken, unter anderem im Bereich der Mietverträge. Die administrativen Hürden sollen gesenkt werden. Der Weg soll frei gemacht werden für die sogenannten 1-Euro-Gesellschaften.

14:42 Uhr: Der RMG soll reformiert werden. Die RMG-Bezieher sollen optimal betreut werden, damit sie zurück in ein geregeltes Arbeitsverhältnis kommen können. Das Vorprojekt soll mit den Akteuren vor Ort diskutiert werden.

14:38 Uhr: Die Arbeitslosenrate ist in zweieinhalb Jahren 0,6 Prozentpunkte gesunken. Dezember 2013 waren noch 19.287 Menschen ohne Arbeit. Heute sind es 17.405. Für den Staat bedeutet das weniger Ausgaben für Arbeitslosengeld: – 21 Millionen Euro. Gut für den Staat aber auch für die Haushalte, die nun in Brot und Arbeit sind.

14:37 Uhr: Nachdem der Staat seine Gesetzgebung den neuen EU-Regeln über E-Commerce anpassen musste, hatte er enorme Steuereinbussen zu verzeichnen. Es gelang dem entgegenzuwirken. Einzelne Betriebe gingen, andere blieben. Et geet no vir, so Bettel. Man sei dabei das Land neu aufzustellen.

14:36 Uhr: Die Arbeitslosenrate sinkt. Alle Wirtschaftsindikatoren stehen auf Grün.

14:35 Uhr: Premierminister Xavier Bettel beginnt seine Erklärung mit einer guten Nachricht: Das Wirtschaftswachstum erreichte im vergangenen Jahr 4,8 Prozent, so hoch wie seit fünf Jahren nicht.