E. Schneider: «Eine schwierige Rentrée»

Eine Milliarde Euro und mehr will die Regierung bis 2018 einsparen. Wie sie das zu erreichen gedenkt, will die Regierung nach den Sommerferien ankündigen. Mit ihrem Sparpaket rechnet sie mit größeren Widerständen, gibt Vizepremierminister Etienne Schneider in einem Gespräch mit «Le Jeudi» diese Woche zu.

Politisch werde es schwieriger werden, da man an den Besitzständen rangehen wird. Als Beispiel führt Schneider u.a. die staatlichen Dienstwohnungen an. Die Nutznießer sollen in Zukunft deutlich mehr Miete zahlen. Jemand der bisher 300 Euro zahlt und in Zukunft 1000 Euro hinblättern muss, wird sicherlich nicht froh sein, so Schneider, der mit dem Druck der Gewerkschaften rechnet. «Die Rentrée wird schwer für uns sein und das wohl bis zur Verabschiedung der Haushaltsvorlage».

Die Regierung will alle Maßnahmen gleichzeitig vorlegen. Damit niemand den Eindruck haben soll, er sei der Dumme dabei, so Schneider. Jedermann sei damit einverstanden, dass gespart werden muss.

Auch die Polizei muss sparen

Sparmaßnahmen werden unter anderem auch die Polizei betreffen. So sollen die Dienstwagen länger in Betrieb bleiben, das heißt weniger oft ersetzt werden. Allein durch diese Maßnahme können bis zu einer halben Million Euro im Jahr gespart werden, so Schneider.

Einschneidende Änderungen wird es bei den rund 800 staatlichen Polizei-Dienstwohnungen geben. Rund 700 davon könnten wegfallen, deutet Schneider an. Die Regel, dass ein Polizeibeamter innerhalb eines bestimmten Perimeters von seiner Dienststelle wohnen muss, stamme noch aus der Zeit als man mit dem Pferd zur Arbeit ging. Die Frage, ob die Wohnungen mit Vorkaufsrecht für die bisherigen Nutzer verkauft oder dem Fonds de Logement überlassen werden, ist noch nicht geklärt, so Schneider.

Geklärt scheint hingegen, wie man die von der Nato geforderten höheren Beitragszahlungen regeln will. Das Bündnis fordert von den Mitgliedsländern zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Luxemburg ist mit seinen 0,4 Prozent der kleinste Zahler. Statt Geld in Rüstung wie Armeefahrzeuge zu investieren, will Schneider lieber das Geld für die Modernisierung der Infrastruktur auf Herrenberg ausgeben. Die Erneuerung der Kaserne in Diekirch könne integral als Verteidigungsanstrengung betrachtet werden, hat Schneider herausgefunden. Als Verteidigungsanstrengung will er auch die Erneuerung der Fluglandepiste auf Findel interpretieren. Außerdem soll der Nato ein Datecenter zur Verfügung gestellt werden.