Die Verfassungsreform

Da die Verfassung in ihrer Grundform schon recht alt ist und seither immer wieder nur einzelne Aspekte reformiert wurden, sind einige Politiker und Parteien der Meinung, sie müsste einmal rundum erneuert werden. Deshalb soll es bald eine große Verfassungsreform geben, darin sind sich die Parteien in der Chamber einig. Uneins sind sie sich allerdings darüber, welche Schwerpunkte die Verfassung setzen soll.

Déi Lénk will die Verfassungsreform nutzen, um die Rechter des Parlaments gegenüber der Regierung zu stärken, die Monarchie abzuschaffen, das Einkommen der Minister und Abgeordneten offenzulegen und die Anhäufung von Ämtern einzuschränken. Weiter soll der Einfluss der Privatwirtschaft auf die Politik verfassungsmäßig eingedämmt, soziale Rechte und Diskriminierungsverbote, sowie wirtschaftliche Demokratie verankert werden. Ebenso soll die Trennung von Staat und Kirche beschlossen werden. Diese Verfassungsreform soll durch eine verfassungsgebende Versammlung ausgearbeitet werden und wichtige Punkte in einem Referendum vorgelegt werden.

Die ADR will eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Weiter sollen das Recht auf Wohnen und die Rechte behinderter Menschen Einzug in die neue Verfassung erhalten. Die ADR pocht auch ausdrücklich darauf, dass die Monarchie erhalten bleibt und die Gewaltentrennung explizit genannt wird. Auch das Prinzip der „Gleichheit vor der Steuer“ und das Recht, via Volksbegehren Referenden zu erwirken, sollen in der neuen Verfassung Erwähnung finden, ebenso wie die nationalen Symbole, die derzeit per Gesetz geregelt sind.

Die Kommunistische Partei will soziale und Kinderrechte, ebenso wie den Tierschutz in der Verfassung verankern.

Auf dem Gebiet der Verfassungsreform will die DP die Grundrechte und die Gewaltentrennung stärken und die Prozedur zur Auflösung des Parlaments neu regeln. Der Großherzog soll nur noch rein repräsentative Funktionen übernehmen. Die Kirchen sollen nicht explizit vom Staat getrennt werden, ihre Finanzen dafür aber transparenter offengelegt werden. Die DP fordert eine zivilgesellschaftliche Diskussion über die Verfassungsreform.

Die Piratepartei will über ein Bürgerkomitee eine neue Verfassung ausarbeiten lassen. Einzug in die Verfassung soll auf inhaltlicher Ebene auch die Trennung von Staat und Kirche erhalten. Anschließend soll sowohl über die Verfassung selbst, wie auch über die Staatsform öffentlich befunden werden.

Wenn es nach déi gréng geht, soll die Verfassungsreform im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion durchgeführt werden und einem anschließenden bindenden Referendum unterliegen. Die Grünen sind für die Trennung von Staat und Kirche, sind aber auch offen für eine Regelung nach deutschem Modell (Kirchensteuer).

In Verfassungsfragen pocht die LSAP in erster Linie darauf, dass die Reform mit direkter Bürgerbeteiligung vonstattengehen soll, mit Hilfe von einzurichtenden Bürgerforen. Inhaltlich wünscht sich die Partei, dass eine strikte Gewaltentrennung verankert wird, die Bedingungen für die Auflösung des Parlaments klar festgelegt und Ministermandate und Ämterhäufung (Kumul) begrenzt werden. Staat und Kirche sollen getrennt werden, die Rolle des Großherzogs auf repräsentative Funktionen beschränkt und die Zahl der Abgeordneten reduziert werden. Außerdem sollen soziale Rechte stärker Einzug erhalten.

Für die CSV ist es wichtig, die nationalen Symbole und die luxemburgische Sprache in der Verfassung zu verankern. Auch der Schutz der Privatsphäre ebenso wie die Religionsfreiheit (allerdings weiter ohne Trennung von Staat und Kirche) sollen Einzug in die neue Verfassung erhalten. Weiter soll der Großherzog als Staatschef und Symbol erhalten bleiben und klare Regeln für die Auflösung des Parlaments aufgestellt werden. Auch die Verantwortlichkeit der Minister und die Reform der obersten Justizorgane sollen festgeschrieben werden. Am Ende soll die Verfassung dann in einem Referendum bestätigt oder abgelehnt werden.

Die PID ist gegen die Trennung von Staat und Kirche, weil das nicht im Sinne der „Integralität“ sei.