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Der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna hat am Donnerstag die großen Linien des Stabilitätsprogramms für die Jahre 2015 bis 2019 vorgestellt, das nach Brüssel weitergegeben wird. Es gab ebenfalls Details über das nationale Reformprogramm (PNR) «Luxemburg 2020» preis, das im Rahmen der «Europe 2020»-Strategie ausgearbeitet wird. «Europe 2020» soll die Nachfolge der Lissabon-Strategie antreten. Das neue EU-Programm beinhaltet fünf Prioritäten: Forschung, Ausbildung, Umwelt und Energie, Arbeitsmarkt und Bekämfpung der Armut. In diesem Zusammenhang wird die EU-Kommission beim «europäischen Semester» Empfehlungen für jedes EU-Land für die Jahre 2015-2016 aussprechen. Im Juni sollen diese Vorschläge im Europäischen Rat zur Sprache kommen. Parallel arbeitet jedes EU-Land ein Reformprogramm aus und aktualisiert sein Stabilitätsprogramm.
Das Luxemburger Stabilitätsprogramm geht von einer öffentlichen Schuld von 24 Prozent für die Periode 2015-2019 aus. Sie liegt damit weit unter der 30-Prozent-Grenze, welche die Regierung in ihrem Programm festgelegt hat. Das mittelfristige Finanzziel von 0,5 Prozent des BIP wird bis Ende der Legislaturperiode übertroffen. Nächstes Jahr wird sich 0,1 Prozent erwartet, 2018 steigt das nominale Saldo auf 0,9 Prozent und am Ende der Legislaturperiode soll es bei 0,8 Prozent liegen.
Wirtschaft zieht an
Die gute Entwicklung sei zum einen auf ein schnelleres Wirtschaftswachstum, zum anderen auf das Zukunftspaket zurückzuführen, erklärte der Finanzminister am Donnerstag. Das wirtschaftliche Wachstum soll 2015 bei 3,8 Prozent liegen. Für 2016 werden sich 3,6 Prozent erwartet. Die Inflation ihrerseits soll in der Euro-Zone 2016 bei 2 Prozent liegen. Zwischen 2017 und 2019 wird sie bei durchschnittlichen 1,4 Prozent liegen. Die genaue Umsetzung des Zukunftspakets erlaube es der Regierung, 1,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) einzusparen.
Die öffentlichen Investisionen bleiben hoch, mit 4,1 Prozent im nächsten Jahr und 4,4 Prozent im Jahr 2019, versicherte der Minister am Donnerstag. Die Luxemburger Regierung beteiligt sich des Weiteren mit 80 Millionen Euro am «Juncker-Plan».
Wenn… dann…
«Durch die Politik der Regierung ist das Staatsdefizit unter Kontrolle. Die Maßnahmen greifen», so ein erfreuter Pierre Gramegna. Wenn man zum Beispiel die Mehrwertsteuer nicht erhöht hätte, hätte man durch den Wegfall der Steuereinnahmen durch den elektronischen Handel 618 Millionen Euro verloren. Die öffentlichen Finanzen hätten sich von einem Plus von 1,8 Prozent im Jahr 2014 auf ein Minus von 1,9 Prozent im Jahr 2019 verschlechtert. Das Staatsdefizit würde auf 29,4 Prozent des BIP steigen, verteidigte der Finanzminister die Finanzpolitik der Regierung. Wichtig sei nach wie vor die Rolle des Finanzplatzes in der wirtschaftlichen Entwicklung, unterstrich Gramegna und attestierte den Banken eine gute Gesundheit.
Das nationale Refromprogramm seinerseits beinhaltet zwei große Themen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Reduzierung der Treibhausgase.
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