Die Sozialpolitik

Wenn viel von öffentlichem Defizit und Schulden geredet wird, dann ist meist auch die Forderung nach Sparmaßnahmen meist nicht weit. Gespart wird oft zuerst im sozialpolitischen Bereich. Manche Parteien sehen dies als notwendige Maßnahme, andere wiederum sehen darin den sozialen Kahlschlag:

Déi Lénk fordern hier, den Mindestlohn um 20% zu erhöhen und die Arbeitszeit auf 35 Stunden wöchentlich zu kürzen. Weiter wollen sie die letzte Rentenreform rückgängig machen und stattdessen die Mindestrente erhöhen und die soziale Sicherheit insgesamt dahingehend reformieren, dass die Beiträge bei Einkommen, die den Mindestlohn um das Fünffache übertreffen, erhöht werden. Auch soll die Lebensarbeitszeit, die derzeit bei 40 Jahren fixiert ist, bei erschwerten Arbeitsbedingungen gekürzt werden, der RMG regelmäßig angepasst werden und die Studienhilfen sozial gestaffelt werden.

Die ADR will den Begriff der „zumutbaren Arbeit“ neu definieren und die Regeln strenger gestalten. Auch will die Partei „den organisierten Tourismus zum Missbrauch der luxemburgischen Sozialsysteme“ konsequent verfolgen. Außerdem sollen permanent Spezialisten der Wirtschaftszweige in der ADEM vertreten sein. Beschäftigungsinitiativen sollen aufgelöst werden und zugleich sollen Arbeitslose gemeinnützige Arbeit verrichten oder Weiterbildungen absolvieren. Die ADR lehnt die „Freizügigkeit“ des Arbeitsmarkts in der EU ab. Der RMG soll weiterhin merklich unter dem Niveau des Mindestlohns bleiben, der alle zwei Jahre an die Lohnentwicklung angepasst werden soll. Renten die derzeit ausbezahlt werden, sollen nicht gekürzt werden.

Die Kommunisten wollen den Mindestlohn um 20% erhöhen und die Arbeitszeit auf 35 Stunden kürzen. Außerdem wollen sie das Rentenalter auf 60 Jahre herabsetzen und Leiharbeit verbieten. Auch ist in ihrem Wahlprogramm die Rede von der Einführung des Sozialpasses für Bedürftige und von staatlichen Zuschüssen an Familien und Alleinlebende, die verhindern sollen, dass diese unter die Armutsgrenze fallen.

Die Demokraten wollen im sozialen Bereich die „Gießkannenpolitik beenden“ und sozial selektiver vorgehen. Die Rente ab 65 soll erhalten bleiben und individualisiert werden und die „Mammerent“ wird nur noch an bedürftige Mütter ausgezahlt.

Die Piratenpartei setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, das andere Sozialleistungen ersetzen soll und durch eine negative Einkommenssteuer finanziert werden soll. Des Weiteren fordert sie einen grenzübergreifenden Mindestlohn für die Großregion und die Einführung der anteilsbasierten Rente ebenso wie eines Mindestlohns für Höchstqualifizierte.

Déi Gréng schlagen in ihrem Wahlprogramm vor, Rentenbeiträge nicht nur auf den Lohn, sondern zusätzlich auch auf anderes Einkommen zu erheben und einen individuellen Rentenanspruch einzuführen. Auch der RMG soll reformiert werden, sodass die Miet- und Hypothekenbelastung getrennt in die Berechnung einfließen. Sie wollen ein sozial gestaffeltes Modell für die Studienhilfen.

Die LSAP will am aktuellen Finanzierungsmodell der Kranken-, Pflege- Renten- und Unfallversicherung festhalten, ebenso wie an der automatischen Mindestlohnerhöhung, am RMG und am Arbeitslosengeld.

Die CSV möchte auf keinen Fall die Beiträge für die Rentenkasse erhöhen. Dafür möchte sie auf eine größere soziale Selektivität bei Familienleistungen setzen und den RMG dahingehend reformieren dass „arbeitsverhindernden Regelungen“ entgegengewirkt wird. Außerdem soll der Kündigungsschutz gestärkt werden, der Mindestlohn weiterhin regelmäßig angepasst werden und eine zentrale Anlaufstelle für Adoptionen eingeführt werden. Auch die Einführung eines Großelternurlaubs gehört zu den erklärten Zielen der Christlich-Sozialen. Die Zumutbarkeitsklausel soll massiv verschärft werden, sodass arbeitslose Jugendliche jede angebotene Arbeit annehmen müssen.

Die Partei für integrale Demokratie will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, ebenso wie ein Höchsteinkommen und möchte das derzeitige Modell der Studienbeihilfen erhalten.