Die politische Verantwortung Junckers

Die Schlussfolgerungen von Berichterstatter François Bausch („déi gréng“) über die Arbeit des Untersuchungsausschuss Geheimdienst sollen erstmals am Freitag im Ausschuss diskutiert werden. Dem Vorbericht zufolge verfüge der Ausschuss über ausreichend Elemente, um die politischen Verantwortungen zu identifizieren. Die Premierminister die politische Verantwortung für die Affären im SREL zu. Der Bericht, der unserer Redaktion vorliegt, schließt mit dem Satz ab: «La responsabilité politique du Premier ministre est incontestable».

Ein Vorbericht

Alex Bodry, LSAP-Präsident und Ausschussvorsitzender, zufolge handele es sich hierbei lediglich um einen Vorbericht. Er müsse noch ergänzt werden. Diese Arbeit beginnt am Freitag im Untersuchungsausschuss. Bodry rechnet mit zahlreichen kritischen Anmerkungen zum Bericht. Schließlich müsse er die Meinung einer Ausschussmehrheit zum Ausdruck bringen. Der 27 Seiten umfassende Vorbericht geht auf alle Affären ein, die dem SREL seit Wochen schon angelastet werden, weist gleichzeitig an mehreren Stellen darauf hin, dass diese Passagen noch ergänzt werden müssten.

Der Autor des Berichts lässt keinerlei Zweifel daran, wer die Verantwortung für die Misswirtschaft im SREL trägt: «Ainsi, la commission d’enquête vient à la conclusion que M. le Premier ministre, en tant que supérieur hiérarchique du service de renseignement, n’avait pas seulement aucune emprise sur son service, mais il a de plus trop souvent omis d’informer la commission de contrôle parlementaire, voire le parquet sur les irrégularités, aberrations et illégalités des opérations entreprises par le service.»

Juncker informationsscheu

Sogar während der Ausschussarbeiten seien die meisten Elemente, die auf Affären hinführten, von den Medien gelifert worden. Der Ausschuss bedauert, dass der Premierminister sich dennoch recht informationsscheu gegenüber dem Ausschuss zeigte.

Bodry zufolge müssen die Verantwortlichkeiten auf den verschiedenen Niveaus u.a. adminstrativ und politisch klar benannt werden. Er erinnerte daran, dass Premierminister Jean-Claude Juncker vor dem Parlament
erklärt habe, er werde sich seiner politische Verantwortung nicht entziehen. Der Bericht müsse in Sachen Verantwortung unzweideutig sein, so Bodry.

Doris Woltz im Untersuchungsausschuss

Der Vorbericht war den Abgeordneten am Donnerstag zugestellt worden. Das ist jedoch nicht der einzige Tagesordnungspunkt der Sitzung am Freitag. Eingeladen wurde auch Untersuchungsrichterin Doris Woltz. Sie soll die Abgeordneten über den letzten Stand der Ermittlungen im Dossier Geheimdienst informieren, so Alex Bodry.