Die Parteien wollen maßhalten

Fast schon Tradition haben die Abkommen, die die wahlkämpfenden Parteien im Vorfeld von Wahlen abschließen. Am Dienstag vereinbarten CSV, LSAP, DP, déi gréng, ADR und PID die Vereinbarung, mit der sie sich Begrenzungen bei den Wahlkampfausgaben auferlegen. So soll das Budget für Werbung in Presse, Radio, Fernsehen, Internet und Kino auf 65.000 Euro begrenzt werden. Nicht mehr als zwei Wahlkampfbroschüren sollen landesweit verteilt werden. Jede Partei darf maximal 100 großflächige Werbeflächen und maximal 200 Plastikständer (Sandwiches) in den Ortschaften und entlang den Straßen aufrichten. Startschuss der Kampagne ist der 5. Mai. Plakate können jedoch bereits am 2. Mai geklebt werden.

Als Wahlkampfgeschenk soll es lediglich einen Kugelschreiber und ein weiteres Gadget geben.

Nicht unterschrieben haben déi Lénk, die KPL und die Piratenpartei.

Mit der Obergrenze von 65.000 Euro für Werbung in den Medien liegen die Parteien etwas unter ihrem Werbeetat für die Parlamentswahlen. Am sparsamsten war die ADR, die 19.571 Euro ausgab. Den teuersten Wahlkampf in den Medien hatten déi gréng mit 76.739 Euro. CSV, DP und LSAP lagen etwa gleichauf mit jeweils 74.506, 74.862 und 74.730 Euro.

Die Ausgaben nach Medienart (in Euro):

Presse:

ADR: 19.177,84
DP: 26.162,76
Déi gréng: 6.388,94
LSAP: 40.970
CSV: 53.578,81

Internet:

ADR: –
DP: 13.635,98
Déi gréng: 3.791.30
LSAP: 12.265
CSV: 17.103,41

Fernsehen (zusätzlich zur offiziellen Kampagne):

ADR: 442,75
DP: –
Déi gréng: 33.317,31
LSAP: 8.135
CSV: –

Radio (zusätzlich zur offiziellen Kampagne)

ADR: –
DP: 34.932,10
Déi gréng: 33.341,65
LSAP: 13.492
CSV: 3.824,31

«déi Lénk», die genauso wie die KPL und die Piratenpartei das Abkommen nicht unterschrieben, begründeten ihre Fernbleiben u.a. damit, dass sie nicht zu den Verhandlungen eingeladen worden seien. 5 von 6 Parlamentsparteien hätten hinter verschlossenen Türen ein Abkommen ausgehandelt, das dann der 6. Partei gnädiger weise vorgelegt wurde, mit der einzigen Möglichkeit dem nachträglich zuzustimmen.

Auch die Piratenpartei beklagt sich, dass die Vereinbarung nur von den großen Parteien ausgehandelt worden sei. Außerdem beschränke es den aktiven Wahlkampf auf nur drei Wochen. Niemand wolle lange über Europa reden, so die Piraten.