Der SREL wird noch lange leben

Nur oberflächlich hat sich die Diskussionsrunde am Samstag damit befassen können, was mit Luxemburgs Institutionen schief gelaufen ist, warum es zur Serie von Affären gekommen ist, die schließlich mit dem SREL-Dossier zum Sturz der CSV-LSAP-Regierung geführt hat. Neun Parteienvertreter sollten sich am Samstag anderthalb Stunden lang während des Rundgesprächs äußern, der Teil der offiziellen Wahlkampagne. Insgesamt sind vier gemeinsame Podiumsgespräche der Radiosender RTL und 100,7 vorgesehen.

Obwohl sie die Regierungskrise ausgelöst hat, wird die SREL-Affäre nur wenig thematisiert, bedauerte Vertreter von déi Lénk Serge Urbany. Eine Entwicklung, welche die ADR-Vertreterin Michelle Retter weiter nicht störte. Diese und andere Affären, das sei Vergangenheit, man müsse sich akuten Problemen zuwenden, meinte sie. Damit lag sie fast auf einer Linie mit dem Sprecher der um den abtrünnigen Ex-ADR-Abgeordneten Jean Colombera gegründeten Partei fir integral Demokratie, Germain Delagardelle. Seiner Ansicht nach hätte die Regierung nicht über diese Frage stürzen müssen. Die Fakten seien schon lange bekannt gewesen. Warum denn die parlamentarische Kontrollkommission der Vergangenheit nichts unternommen habe. Das Land habe wichtigere Probleme.

Premierminister hat seine Kontrollaufgabe missachtet

Keinesfalls abwerten wollten sowohl Zenon Bernard (KPL) als auch Xavier Bettel (DP) die Bedeutung des Geheimdienstskandals. Schließlich sei die Regierung über diese Affäre gestürzt, auch weil ein Premierminister seiner Kontrollaufgabe nicht gerecht geworden sei, meinte Bernard. Und die LSAP habe die Affäre als Vorwand genutzt, um der CSV die Gefolgschaft zu kündigen, weil der parteiinterne Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Regierung gewachsen sei. Auch für Xavier Bettel war die SREL-Affäre der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Geschadet haben diese Affären dem Vertrauen in die Institutionen und die Parteien, so Bettel. Es sei keinesfalls egal, was in der Vergangenheit geschehen sei.

Pirat Jerry Weyer bemühte sich, das Ganze in einen allgemeineren Kontext zu stellen. Die Probleme hätten nicht erst mit der SREL-Affäre begonnen. Die Regierung habe von Anfang an vergessen, die Verantwortung für begangene Fehler zu übernehmen. Man brauche einen Neustart, eine Kultur der Verantwortung, so der Sprecher der Piratenpartei. Dass die Institutionen trotz Affären dennoch funktioniert haben, unterstrich Christian Kmiotek (déi gréng) mit dem Hinweis auf die Schaffung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses SREL und der Ausrufung von Neuwahlen.

Kein Tabu-Thema

Alex Bodry, LSAP-Präsident und Präsident des Untersuchungsausschusses Geheimdienst, wies den Vorwurf zurück, die SREL-Affäre sei in diesem Wahlkampf tabu. Die Untersuchungskommission habe ihre Schlussfolgerungen in weiten Teilen im Konsens getroffen, mit Ausnahme der Frage der Verantwortung. Gemeinsam habe man Vorschläge über eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes vorgelegt. Und gemeinsam werde man sich darum bemühen, die Schlussfolgerungen des SREL-Berichts umzusetzen. Bodrys bisheriger Koalitionskollege Paul-Henri Meyers bemühte sich darum, das Warum des CSV-Neins zum SREL-Bericht zu erklären. Der Bericht sei einseitig zu Lasten des Premierministers erstellt worden, entlastende Elemente sei nur unzureichend berücksichtigt worden.

Mit Ausnahme der Vertreter von déi Lénk und der KPL sprachen sich alle gegen eine Auflösung des Geheimdienstes aus. Urbany zufolge sei der Geheimdienst ein politisches Kontrollinstrument der Meinungen in der Gesellschaft. Die Kontrolle müsse verstärkt werden, meinte insbesondere LSAP und CSV. Ohne Geheimdienst sei man als Mitglied internationaler Organisationen von den Informationsströmen ausgeschlossen. Meyers zufolge müsse die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden. Dem SREL müssten klare Richtlinien vorgegeben werden, wie er zu arbeiten habe. Der Geheimdienst sei insbesondre zur Bekämpfung der Wirtschaftsspionage notwendig, meinte Kmiotek, während sich Weyer von der Piratenpartei mehr Transparenz forderte und einen staatlichen Schutz für Whistleblowers forderte.

Alles in allem kaum in die Tiefe des Themas gehende Gesprächsrunde ohne wirklich neue Elemente. Der Zuhörer wird sich auch in dieser Frage den einzelnen Parteiprogrammen zuwenden müssen.