«Der Rat muss sich an den Vertrag halten»

Tageblatt: Wie schwer ist es, einen transeuropäischen Wahlkampf zu führen? Geht das überhaupt?

" class="infobox_img" />Jean-Claude Juncker.(Foto: Pierre Matgé)

Jean-Claude Juncker: «Ich komme mir vor wie ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat – der mit der Air Force One fliegen kann –, was für mich nicht der Fall ist. Ich fahre mit dem Bus. Es ist anstrengend, aber in großem Maße begeisternd, da ich innerhalb von drei, vier Wochen Länder der EU neu entdecke.»

T: Gibt es Unterschiede?

J.-C. J.: «Der europäische Kontinent ist besonders kompliziert. Man hat alle 150 Kilometer eine neue Landschaft und damit auch einen anderen Menschenschlag. Man stellt im Gespräch fest, dass die Stimmungen ganz verschiedene sind.»

Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass am Ende keiner der Spitzenkandidaten Chef der EU-Kommission wird?

J.-C. J.: «Ich sehe diese Gefahr nicht, da die Staats- und Regierungschefs sich an den Vertrag halten müssen. Dieser besagt, dass der Europäische Rat dem Europäischen Parlament einen Vorschlag unterbreiten muss, der das Wahlresultat berücksichtigt. Machen sie das nicht, dann eröffnen sie einen interinstitutionellen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Rat, der lange andauern wird. Und sie eröffnen eine demokratische Legitimationskrise in Europa, da den Bürgern vor der Wahl gesagt wurde, dass der Spitzenkandidat, dessen Partei die Wahlen gewinnt, der nächste EU-Kommissionspräsident werden wird. Auch wenn dieser Spitzenkandidat dann auch noch eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden muss. Es besteht in dieser Hinsicht also kein Automatismus.»

Was, wenn überhaupt, würden Sie heute bei der Bewältigung der Krise anders machen?

J.-C. J.: «Ich hatte in meiner Zeit als Eurogruppen-Chef ein großes Ziel, das mir als unerreichbar schien: dass der Euro seine Stabilität beibehält und die Eurozone nicht zusammenbricht. Bis Oktober 2012 haben die Finanzmärkte gegen den Euro spekuliert. Der Zusammenbruch der Eurozone wurde vor allem in der angelsächsischen Welt vorausgesagt. Das wollte ich verhindern.

Ich würde zwei Sachen anders machen: Ich würde versuchen, mehr Tempo in die Entscheidungsfindung zu bringen. Wir hatten zu Beginn der Krise keine Antikriseninstrumente. Die haben wir jetzt. Für europäische Verhältnisse ist es schon bemerkenswert, dass innerhalb von zwei Jahren so viele Instrumente vorhanden sind. Es war dennoch zu langsam.

Das zweite: Ich habe die Troika streckenweise brutal unpolitisch und unsensibel gefunden, da nicht genügend Rücksicht auf die Lebensumstände der Leute genommen wurde, die von den beschlossenen Maßnahmen, die von der Eurogruppe unterstützt wurden, betroffen waren. Deshalb will ich, dass in Zukunft die Troika ergänzt wird zu einer Quadriga und die Eurogruppe teilnimmt, damit mehr Politik und Sensibilität in die Art und Weise mit einfließen, wie die Anpassungsprogramme formuliert werden.»

Vom Vorhaben über einen weiteren Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion ist nur die Bankenunion zurückbehalten worden. Was muss in den kommenden fünf Jahren hier weiter geschehen?

J.-C. J.: «Wichtig ist die Bankenunion, die in der Tat eine eurozentralisierte Überwachung des europäischen Bankensektors ist. In den nächsten Jahren müssen wir die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ins Zentrum der Überlegungen und des Handelns stellen. Mein Eindruck ist, dass, auch in Luxemburg, viele Menschen, viele Politiker nicht wissen, was es bedeutet, in einer Währungsunion zu sein. Das bedeutet, dass man zwar an Einfluss gewinnt – Luxemburg mehr als andere.

Jeder muss aber wissen, dass er nicht tun kann, was er will, da das Einfluss auf andere hat. Wir müssen lernen, diese Währung kollektiv und solidarisch zu führen. Weshalb wir eine starke Koordinierung der Wirtschaftspolitik brauchen, die jedoch viele Länder nicht wollen. Die Eurogruppe muss ein größeres Mitspracherecht bei der Artikulierung nationaler Haushalte erhalten. Das ist eine schwierige Frage, da das erste parlamentarische Recht das Budgetrecht ist. Dann müssen wir aus dem Eurogruppen-Chef einen hauptamtlichen Posten machen. Auch der US-Finanzminister beschäftigt sich nicht am Tag mit den Finanzen von Ohio und am Abend mit den Bundesfinanzen.»

«T»: Sollte das nicht der Währungskommissar übernehmen?

J.-C. J.: «Da bin ich zurückhaltend. Ich meine nicht, dass es gut wäre, wenn derjenige, der Vorschläge macht, gleichzeitig Sitzungen leitet, in denen Lösungen und Kompromisse gefunden werden müssen.»

«T»: Sie haben als Eurogruppen-Präsident gemeinsam mit dem damaligen italienischen Finanzminister Giulio Tremonti die Einführung von Eurobonds gefordert. Jetzt erklären Sie, wenn Sie die Gelegenheit dazu haben werden, als EU-Kommissionspräsident, keine solche Initiative zu starten. Warum? Weil die deutsche Bundeskanzlerin nicht will?

J.-C. J.: «2010 habe ich mit Giulio Tremonti diesen Artikel zu einem Zeitpunkt verfasst, als die Krise die Geschwindigkeit eines Lauffeuers hatte und keine Instrumente zur Verfügung standen. Damals, und auch später, habe ich immer deutlich gemacht, dass Eurobonds keine Probleme lösen würden. Man müsste erst eine ganz starke Haushaltsdisziplin herbeiführen, die es noch nicht gibt. Wir müssten eine weitgehendere Verzahnung der Wirtschaftspolitik haben, eine weitestgehende Steuerharmonisierung und einen Zugriff der Eurogruppe auf die Sozialpolitik der Länder haben. Ohne diese Vorbedingung für Eurobonds zahlen die einen, während andere sich zurücklehnen. Zudem besteht keine Begeisterung für die Einführung von Eurobonds.»

„T»: Sollten die Eurostaaten künftig soziale Kriterien ebenso verbindlich einhalten wie die wirtschaftlichen Kriterien?

J.-C. J.: «Ich plädiere seit Jahrzehnten für einen Mindestsockel an Arbeitnehmerrechten, wie den Mindestlohn überall in Europa. Wenn wir soziale Kriterien aufstellen, nach der Art der wirtschaftspolitischen Konvergenzkriterien, verstehe ich nicht, was das bedeutet. Wird bei zu hoher Arbeitslosigkeit ein disziplinierendes Sanktionsverfahren ausgelöst? Bei zu hoher Armut im Lande, müssen dann mehr Budgetmittel für dessen Bekämpfung bereitgestellt werden? Es ist konzeptuell eine schwierige Sache.»

«T»: Um was soll sich die Europäische Union in Zukunft mehr, um was weniger kümmern?

J.-C. J.: «Die EU soll sich um die Währungspolitik, die Außen- und Handelspolitik und den Klimaschutz kümmern und nicht um die Harmonisierung von Toilettenspülungen. Jene Ebene in Europa, die am besten weiß, wie die Problem gelöst werden sollen, soll das tun. Die EU soll einspringen bei Problemen kontinentalen Zuschnitts.“

«T»: Die Diskussionen über das transatlantische Freihandelsabkommen beunruhigt die Menschen in der EU. Welche sind Ihre roten Linien?

J.-C. J.: «Ich will das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Das sind zwei demokratisch verfasste Kontinente und die größten Wirtschaftsmächte. Wenn ein Freihandelsabkommen zustande kommt, hat das einen wachstumssteigernden Einfluss. Jedoch nicht zu egal welchem Preis.

Es kann nicht sein,
dass dabei europäische Standards und Normen nach unten gebogen werden. Es kann nicht sein, dass die europäischen Sozialstandards darunter leiden. Die europäischen Normen für Lebensmittelsicherheit können nicht Gegenstand solcher Verhandlungen sein. Ich bin radikal dagegen, über Datenschutz zu reden. Darüber wird nicht verhandelt, der wird aufgezwungen.»

«T»: Warum setzen die traditionellen Parteien den Populisten und EU-Gegnern so wenig entgegen?

J.-C. J.: «Man muss bei den Europakritikern kategorielle Unterschiede machen. Es gibt Parteien und Strömungen, die berechtigt oder unberechtigt Kritik an Teilaspekten der europäischen Integration hervorbringen. Damit muss man sich auseinandersetzen. Man darf diese Leute nicht als Europagegner abtun. Daneben gibt es Populisten verschiedenster Herkunft, die für einen komplizierten Kontinent simplistische Antworten haben.

Schließlich gibt es die Rechtsradikalen, die alles hassen, was fremd ist, die jeden hassen, der in ihr Land kommt, die zu Rassismus tendieren. Mit solchen Leuten debattiert man nicht, die bekämpft man, von Beginn an. Wenn ich im Europäischen Parlament nur mit den Stimmen der EVP zum Kommissionspräsident gewählt würde, nicht aber jenen der Sozialisten und Liberalen, und die restlichen nötigen Stimmen kämen von den Rechtsextremen, würde ich das Mandat nicht annehmen. Ich lasse mich nicht von Faschisten ins Amt führen.»

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