Der Fahrplan der Regierung

Öffnung, Verantwortung und Zusammenhalt unter diesem Motto hat die neue Regierung am Dienstag ihre erste Erklärung gestellt, die von Premierminister Xavier Bettel vorgetragen wurde. «Wir müssen Staat und Wirtschaft modernisieren, wir müssen die Gesellschaft modernisieren», so Bettel, der seinem Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker für die geleistete Arbeit dankte. Die Sitzung war mit einer Schweigeminuten in Erinnerung an den verstorbenen Nelson Mandela begonnen worden.

Die Regierungserklärung war eine Zusammenfassung des über 200 Seiten starken Koalitionsprogramms, das bereits letzte Woche integral veröffentlicht worden war. Entgegen den hohen Erwartungen der letzten Tage rückte Bettel kaum mit neuen Ankündigungen heraus.

An den Anfang seiner Rede hatte Premierminister Xavier Bettel jene großen Demokratisierungsprojekte gestellt, über die bereits in den vergangenen Tagen zum heftig diskutiert worden war: mehrere Referenden im Jahr 2015: zum Ausländerwahlrecht, zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, zur Begrenzung der Mandatsdauer und zur Frage der Finanzierung der Religionsgemeinschaft. Auch über die neue Verfassung würden die Bürger befragt, so Bettel. Keinen Zweifel an der Absicht der Regierung ließ Bettel in der Frage des einheitlichen Werteunterrichts in den Schulen. Man wolle damit verhindern, dass die Kinder in der Schule in zwei Gruppen eingeteilt werden.

Mehr Transparenz Bürger-Staat

Bettel versprach mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen Bürgern und dem Staat. So soll das sogenannte Informationsgesetz überarbeitet werden, um den Bürger und der Presse den Zugang zu öffentlichen Informationen zu erleichtern.

Auf gesellschaftspolitischem Plan stellte Bettel die Homo-Ehe in Aussicht und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Weiter liberalisiert wird der Schwangerschaftsabbruch. Er wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, die zweite, bisher obligatorische Beratung soll fakultativ werden.

Finanzpolitisch erinnerte Bettel an die Absicht der Regierung, die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen. Bis Ende der Legislaturperiode soll der Haushalt einen positiven Überschuss von 0,5 Prozent des BIP aufweisen. Die öffentliche Verschuldung soll unter 30 Prozent des BIP bleiben. Bei unveränderter Politik würde die Verschuldung bereits im Jahr 2016 auf 29,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen, so Bettel.

1,5 Milliarden Euro konsolidieren

Insgesamt müssten die öffentlichen Finanzen um 1,5 Milliarden Euro konsolidiert werden, so Bettel.
Was dazu getan werden muss, will die Regierung in den kommenden Monaten untersuchen. Eine Arbeitsgruppe werde in den kommenden zwei Jahren alle Ausgabenposten unter die Lupe nehmen, um mehr Effizienz in den öffentlichen Ausgaben zu bringen. Aufgebaut werden sollen interne Auditstrukturen. Die Ministerien werden ihre Ausgaben um einen noch zu nennenden Prozentsatz drücken müssen. Sämtliche staatlichen Beteiligungen an Unternehmen sollen in einer Struktur zusammengefasst werden, die Einnahmen in die Wirtschaft gepumpt werden.

Mit Details sparte Bettel im Bereich selektivere Sozialpolitik. Sämtliche Transferleistungen würden derzeit geprüft, sagte er. Mit der Gießkannenpolitik müsse nun Schluss sein. Konkrete Entscheidungsvorschläge versprach Bettel im Laufe des nächsten Jahres.

Große Steuerreform

Bei der Steuerpolitik bestätigte Bettel, dass die Regierung eine große Steuerreform „aus einem Guss“ vorlegen werde. Den Steuerverwaltungen würden mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Klar ist indes, dass dem Finanzsektor keine neuen Steuern drohen. Stattdessen soll das Steuersystem so gestaltet werden, dass sich die Hauptquartiere großer Unternehmen in Luxemburg niederlassen. Den Privathaushalten verspricht Bettel, die Tarife der Steuertabelle zu überarbeiten, um den sogenannten Mittelstandsbuckel zu glätten. Ausgemacht ist jedoch die Erhöhung der Mehrwertsteuert, wobei der niedrige Steuersatz von drei Prozent erhalten bleiben soll.

In Sachen Index betonte Bettel, dass es nach 2015 maximal eine Indextranche pro Jahr geben werde. Anschließend werde die Berechnungsbasis für die nächste Indextranche erneut auf Null gesetzt. Mehr Flexibilität wünscht man sich der Berufswelt. Erreicht werden soll dies durch Arbeitszeitkonten.

Ausbauen will die Regierung den Wirtschaftsstandort Luxemburg durch verstärkte Förderung von Industrie- und kleineren Unternehmen. So würden die bestehenden Finanzierungsinstrumente angepasst, so Bettel und nannte dabei unter die SNCI. Konzentrieren wolle man sich wie bisher auf die sogenannten Zukunftsbereiche ICT, Umwelttechnologien, Logistik und Biotechnologien.

Keine Finanztransaktionssteuer

Dass die Regierung zusätzliche Steuern für den Finanzplatz ausschließt, wiederholte Bettel im Kapitel Finanzplatz seiner Erklärung. Das aktuelle Steuerregime werde angepasst, um es für Privatvermögende attraktiver zu machen. Beim automatischen Informationsaustausch pochte Bettel auf einheitliche Standards für alle Finanzplätze. Eine Finanztransaktionssteuer schloss Bettel erneut aus, es sei denn, sie werde weltweit eingeführt.

Ziel: Gratis-Kinderbetreuung

Finanzieller Spielraum hat die Regierung nicht. Sobald Mittel verfügbar seien, werde man eine Gratiskinderbetreuung einführen, versprach Bettel. Unentgeltlich werde auch die öffentliche Schule bleiben. Die in den letzten Jahren durchgeführten Reformen würden lediglich punktuell angepasst, so Bettel weiter. Überprüft werde auch der Reformentwurf der alten Regierung für den Sekundarunterricht. Bei der Einschulung wolle man die Einführung einer deutschen und französischen Alphabetisierung prüfen.

Reformen sind auch bei der Beschäftigungsagentur angesagt. Die Adem bekommt mehr Mittel. Präziser formulieren will man die sogenannten Zumutbarkeitsregeln für Arbeitssuchende. Mißbrauch soll dank einer „Cellule sanctions“ vermieden werden.

Öffentliches Bauland

Den Druck auf dem Wohnungsmarkt nehmen, will man durch die Bereitstellung von zusätzlichem, öffentlichem Bauland, durch den „massiven“ Bau von Sozialwohnungen, eine Reform der Subsidienpolitik.

Weitere Themen, die Bettel im letzten Teil seiner Erklärung anschnitt, betrafen das Gesundheitswesen. Prävention soll weiterhin groß geschrieben werden. Finanzieren will man sie mit einem Spezialfonds Gesundheit, der durch eine Gebühr auf gesundheitschädliche Substanzen finanziert werden soll. Bei der Spitalinfrastruktur bestätigte Bettel den Bau des neuen Südkrankenhauses in Esch-Raemerech. In Niederkorn soll eine Umweltklinik.

Wenige Sätze widmete Bettel der Rentenproblematik. Alle fünf Jahre sollte das Rentensystem genauer überprüft werden. Über neuen Maßnahmen müsse jedoch nachgedacht werden, meinte er und nannte dabei Antikumulbestimmungen bei den Renten oder die Verknüpfung Teilzeitarbeit mit einer Teilrente, um die Beschäftigten länger im Berufsleben zu halten.

Der Opposition streckte Bettel zum Schluss die Hand aus. Man sei bereit, sich alle Vorschläge zur Sanierung der öffentlichen Finanzen anzuhören und sie von den Verwaltungen durchrechnen zu lassen, so Bettel.

Und Transparenz oblige: Die Abschriften der Koalitionsverhandlungen sollen veröffentlicht werden.

Die Regierungserklärung steht am Mittwoch im Parlament zur Debatte.