Demo, EU-Kommission, Politik – Mobilisierung auf breiter Front

Weniger Kindergeld aber mehr Studienbeihilfen, verspricht das neue Gesetz. Nur dass es sich lediglich auf die Ansässigen bezieht. Kinder von Grenzgängern bekommen weniger Kindergeld und Null Studienbeihilfe. Kindergeld und  Kinderbonus gibt es für die Grenzgänger nur noch bis zum 18. Lebensjahr.

Für viele Pendler bedeuten diese Austeritätsmaßnahmen eine beträchliche Einkommenseinbuße, heißt es beim OGBL. Mehr als 6.000 Haushalte dürften davon betroffen sein, rechnet die Gewerkschaft vor.

Gegen diese Ungerechtigkeit will der OGBL zusammen mit anderen Gewerkschaften am Donnerstag ab 17.00 Uhr auf der Place Clairefontaine in Luxemburg demonstrieren.

Klage in Brüssel

Doch dabei belässt man es nicht. Vor Wochen bereits reichte die Gewerkschaft eine Klage bei der EU-Kommission ein. Der Luxemburger Staat verstoße gegen EU-Recht, wenn er nicht-ansässigen Studenten – Kindern von in Luxemburg arbeitenden Grenzgängern –  Kindergeld und Studienbörsen vorenthalte.Der Fall Meeusen geht auf die 1990er Jahre zurück. Eine belgische Staatsangehörige, die mit ihren Eltern, ebenfalls Belgier, in Belgien lebte, beantragte in den Niederlanden eine Studienbeihilfe für ihr Studium an einer belgischen Hochschule. Sie tat dies, weil die Mutter der Studentin zwei Tage in der Woche in den Niederlanden arbeitete. Das Recht auf Studienfinanzierung gelte auch, wenn sich das Kind niemals im Beschäftigungsstaat (der Eltern) aufgehalten habe und das Kind das Studium im Herkunftsland aufnehmen wolle, so der EUGh.

Die Gewerkschaft rechnet sich gute Chancen aus, mit der Klage durchzukommen. In einem Interview mit dem Tageblatt (15.9.2010) erinnerte Nico Clement, Mitglied der OGBL-Exekutive, an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall „Meeusen“. Der Fall betraf ebenfalls die Zahlung von Studienbeihilfen an Grenzgängerkinder. Die Kläger setzte sich durch.

Bereits vor Wochen hatte die belgische Senatorin Dominique Tilmans („Mouvement Réformateur“) den antieuropäischen Charakter der Luxemburger Studienbörsenregelung kritisiert (Luxemburgs Kindergeldgesetz: Belgier empört). Nun will der OGBL verstärkt die Politik in Belgien und Frankreich für das Thema mobilisieren. Unterredungen hat die Gewerkschaft mit dem Präsidenten des «Conseil régional de Lorraine», Jean-Pierre Masseret, und mit dem Staatssekretär für  Europafragen in Paris, Pierre Lellouche beantragt. Vorsprechen will man auch bei Rudy Demotte, Ministerpräsident der wallonischen Regierung und der frankophone Gemeinschaft Belgiens.

lmo