déi Lénk: Ein Fall politischer Spionage

Weil sie Kontakte zu einer kurdischen Journalistin Zubeyde Ersöz unterhalten hat, ist die frühere déi Lénk-Gemeinderätin Janine Frisch noch vor einigen Monaten vom Geheimdienst beobachtet worden. Diese Schlussfolgerung zieht sie aus einem Schreiben des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes Georges Wivenes auf ihren Antrag, Einblick in ihre Geheimdienstakte zu bekommen. Darin wird Frisch bestätigt, dass tatsächlich eine Akte angelegt wurde, die bis vor kurzem noch nicht geschlossen war. Nicht rechtmäßige Einträge seien daraus entfernt worden, so Wivenes. Er leitet die Kontrollkommission, die Einblick in die Geheimdienstdatenbank nehmen, Akte freigeben bzw. Einträge entfernen lassen kann.

Die kurdische Journalistin Ersöz, türkische Staatsbürgerin, hatte einen Asylantrag in Luxemburg gestellt und sollte im Jahr 2006 des Landes verwiesen werden. Eine Solidaritätswelle in Luxemburg sollte dies jedoch verhindern. Die Türkei hatte Ersöz vorgeworfen, an Terroraktionen beteiligt gewesen zu sein, was sie stets zurückgewiesen hat.
Frisch zufolge beweise ihr Fall, dass der SREL entgegen den Behauptungen von Premierminister Jean-Claude Juncker nach wie vor politische Spionage betreibe.

Der Abgeordnete von «déi Lénk», Serge Urbany, will den Fall am Mittwoch vor dem SREL-Untersuchungsausschuss bringen.

In einem Brief an Ausschusspräsident Alex Bodry hat das Komitee von Bürgern, über die der SREL Akten angelegt hat, gefordert, jegliche Vernichtung von SREL-Dossiers zu verhindern. Sämtliche Unterlagen müssten einer unabhängigen Einrichtung ausgehändigt werden. Jede betroffene Person oder Organisation müsse ein Recht auf Einsicht bekommen.