Das Ausländerwahlrecht

Die demographische Entwicklung in Luxemburg hat dazu geführt, dass mittlerweile mehr als 44% der Bevölkerung keine luxemburgische Staatsbürgerschaft haben und damit auch vom politischen Leben jenseits der Kommunalwahlen ausgeschlossen sind. Um dieses Problem anzugehen, haben sich einige Politiker und Parteien dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auszuweiten. Andere hingegen bestehen darauf, dass die Staatsbürgerschaft Bedingung sein muss, um auf nationaler Ebene wählen zu dürfen.

Déi Lénk will das Wahlrecht für alle Einwohner Luxemburgs, ohne auf Fragen der Wahlpflicht oder einer Mindestresidenzdauer einzugehen.

Die ADR ist ausdrücklich gegen das Ausländerwahlrecht bei nationalen Kammerwahlen.

Die KPL hat in ihrem Wahlprogramm hierzu nicht Position bezogen.

Die DP will zum Thema Ausländerwahlrecht eine Debatte führen und diese bis 2016 abschließen. Wenn es nach den Demokraten geht, soll die Wahlpflicht erhalten und auch für Nicht-Luxemburger geöffnet werden. Allerdings fordert die DP auch, die dafür benötigte Mindestresidenzdauer nicht zu kurz zu halten.

Die Piratepartei will sowohl das aktive, wie das passive Wahlrecht für Ausländer einführen, mit einer Mindestresidenzdauer von einem Jahr. Die Wahlplicht soll abgeschafft werden.

Wer mehr als fünf Jahre in Luxemburg lebt, soll das Wahlercht bekommen. In die Wählerlisten sollen die Betroffenen automatisch eingeschrieben werden.

Die LSAP will das Wahlrecht für alle in Luxemburg lebenden Ausländer, die in der Vergangenheit schon an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben.

Geht es nach dem Willen der CSV, so gilt das aktive und passive Wahlrecht auf nationaler Ebene auch in Zukunft nur für luxemburgische Staatsbürger. Allerdings ist die CSV auch gewillt, im Fall eines Referendums zur Verfassungsreform eine Ausnahme zu machen und auch Ausländer mitbestimmen zu lassen.

Die PID schweigt zu dem Thema.