CSV zieht positive Bilanz

Die scheidende CSV-Fraktion hat am Montag Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode gezogen. Die aus CSV-Sicht gute Arbeit wurde in einer Hochglanzbroschüre festgehalten, die die Fraktionsspitze Gilles Roth, Félix Eischen und Martine Mergen am Montag vorlegten. Das Trio steht am 20. Oktober zur Wiederwahl an. Indirekt ging man auf den Grund für die vorgezogenen Wahlen ein. Was Premierminister Jean-Claude Juncker widerfahren sei, sei nicht gerecht und unfair gewesen, so Roth. Verbittert sei man jedoch nicht, so der Fraktionschef. Ein Hinweis für den Noch-Koalitionspartner LSAP?

" class="infobox_img" />Wurde laut CSV-Fraktion ungerecht und unfair behandelt, so Fraktinssprecher am Montag. (Foto: Editpress)

Insgesamt positiv, so bewertet die Fraktion ihre Arbeit in den letzten vier Jahren. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise seien die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder gelaufen. Das öffentliche Defizit liege unter einem Prozent. Austeritätspolitik sei keine betrieben worden. Roth bevorzugte den Begriff Konsolidierung. Der soziale Frieden konnte erhalten werden. Gestärkt wurde der Finanzplatz, dem neue Perspektiven eröffnet wurden. Einen sauberen Finanzplatz wolle man, weshalb in den letzten Jahren etliche Doppelbesteuerungsabkommen an die OECD-Regeln angepasst wurden.

Auf die Fahne schreibt die CSV sich ebenfalls etliche gesellschaftspolitische Fortschritte. Roth nannte die Homeehe, die Reform des Strafrechts und die geplante Änderung des Nationalitätengesetzes. Wobei er jedoch betonte, dass dies in Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner erfolgte. Die CSV sei ihren Prinzipien treu geblieben, habe es jedoch auch gewagt, neue Wege zu beschreiten, so die Schlussfolgerung der Fraktionsspitze.