Zu Demaart
Die CSV-LSAP-Regierung stolpert nicht über Luc Frieden. Die beiden Parlamentsfraktionen haben die Misstrauensanträge von DP und déi gréng zurückgewiesen.
Am frühen Nachmittag noch machten Gerüchte über bevorstehende Wahlen die Runde. Kurz vor 16.00 Uhr sagte Premierminister Jean-Claude Juncker jedoch, die fünfzehn Minister hätten Luc Frieden am Morgen das Vertrauen ausgesprochen. Wenig später dann die Antwort der LSAP: Die sozialistische Fraktion werde die Motionen von DP und «déi gréng» nicht mittragen. Damit war die Debatte über die Demission von Finanzminister Luc Frieden und den Rücktritt der ganzen Regierung eigentlich schon beendet.
Ab 14 Uhr diskutierte das Parlament über Misstrauensanträge der Opposition. Anlässlich der Sitzung würde die LSAP mehrere Motionen vorlegen, hatte es hinter den Kulissen vor Beginn der Sitzung geheißen. Sollte die CSV ihre Zustimmung verweigern, würde es zu Neuwahlen kommen.
Die Debatte
Im Plenum legt Grünen-Sprecher Félix Braz die Gründe vor, warum seine Partei den Rücktritt von Finanzminister Luc Frieden fordert. Er wirft Frieden offen vor, er habe die Ermittlungsarbeiten im Bommeleeër-Prozess abbremsen wollen. Premierminister Jean-Claude Juncker müsse seinerseits für die Ereignisse im SREL gerade stehen.
Xavier Bettel, DP-Parteichef, spricht von einer Staatskrise. Und verantwortlich dafür sei auch Premierminister Jean-Claude Juncker. Das Parlament habe kein Vertrauen mehr in den Staatsminister. Er habe vieles gewusst über die Aktivitäten im SREL, den zustängigen Ausschüssen jedoch nichts gesagt.
Frieden: Habe niemals Ermittlungseinstellungen gefordert
Luc Frieden, der von seinen Regierungskollegen umgeben ist, sieht man die Anspannung an. Er wiederholt seine bereits in den letzten Tagen vorgetragenen Argumente. Er habe niemals gesagt, wie die Ermittlungen zu führen seien. Er habe niemals gefragt, die Ermittlungen einzustellen. Er hatte keine Interessen daran, die Affäre einzustellen. Zur Tatzeit sei er noch in der Schule gewesen.
Auch Premier Juncker schwenkt auf Verteidigung um. Er weist jegliche Vorwürfe zurück, er habe Informationen über Missstände im SREL zurückgehalten. Er könne doch nur Sachen an die Kontrollkommission SREL weiterreichen, die hieb- und stichfest seien, so Juncker. Dazu gehörten Gerüchte nicht.
Und zum Schluss der Junckerschen Ausführungen: Die Regierung am Donnerstagmorgen habe Luc Frieden das Vertrauen ausgesprochen.
Roth: «Ein geradliniger Minister»
CSV-Fraktionschef Gilles Roth stellt sich hinter seinem Parteikollegen Luc Frieden. Dieser sei keiner Verfehlung schuldig. «Frieden ist ein geradliniger Minister». Er habe der Justiz die Mittel gegeben, um besser arbeiten zu können. Es gebe keine haltbaren Beweise, um der Rücktrittsforderung der Grünen stattgeben zu können. Die CSV werde die Motion von «déi gréng» ablehnen. Genauso die Motion der DP, welche den Rücktritt der ganzen Regierung fordert, so Gilles Roth.
Man sei um eine einheitliche Linie CSV-LSAP bemüht gewesen. Das sei jedoch nicht in allen Punkten möglich gewesen, sagte seinerseits LSAP-Fraktionschef Lucien Lux. Im Namen seiner Fraktion sagte Lux, man werde die Motionen von «déi gréng» und DP über den Rücktritt der Regierung nicht mittragen. Nein, Frieden müsse nicht demissionieren, so Lux. Den Satz, auf den jedermann gewartet hatte, äußerte Lux quasi zum Schluss seiner Intervention. Statt Demission sollte Frieden lediglich gerügt werden. In einer eigenen Resolution warf die LSAP Frieden vor, er habe sich missverständlich ausgedrückt.
Der LSAP-Lux-Resolution verweigerte die CSV jedoch ihre Zustimmung. Nur 15 Abgeordnete stimmten dafür. Deutlicher fiel die Ablehnung der DP und «déi gréng»-Anträge aus: 41 Nein, 19 Ja. Mit großer Mehrheit angenommen wurde eine von Alex Bodry (LSAP) vorgelegte Resolution, in der das Parlament aufgerufen wird, in der Affäre SREL keine voreiligen Schlussfolgerungen zu ziehen, sondern zuerst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten.
Hektik
Am Donnerstagmorgen hatte außergewöhnliche Hektik im Regierungsviertel geherrscht: Sondersitzung des Ministerrats, Sitzung der Koalitionsparteien, Spitzentreffen Regierungschef und Parteichefs.
Während die Regierunsgparteien sich vor der Parlamentssitzung in Schweigen hüllten, sprach man auf Oppositionsseite bereits unverblümt von Neuwahlen. Der Wunsch ging nicht in Erfüllung.
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