CGFP will keine TVA-Erhöhung

Von 15 auf 17 Prozent soll die Mehrwertsteuer noch in diesem Jahr erhöht, so die Regierung. Dadurch sollen die Ausfälle bei den Einnahmen aus dem Online-Handel kompensiert werden.

Mit der CGFP hat die Regierung einen mächtigen Gegner. Die Staatsbeamtengewerkschaft lehnt diese Steuererhöhung schlichtweg ab. Das hat sie Premierminister Xavier Bettel, Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Finanzminister Pierre Gramegna und Beamtenminister Dan Kersch am Montag nochmals bestätigt. Die Mehrwertsteuererhöhung werde vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher treffen, so die Gewerkschaft. Außerdem gefährde eine Erhöhung der TVA die Attraktivität Luxemburgs als Standort für den elektronischen Handel, so die Gewerkschaft nach dem Treffen.

Als falsch bezeichnet sie die Aussagen, die Einnahmen aus dem elektronischen Handel würde, 2015 wegbrechen. Das sei erst 2019 der Fall, meint sie. Die Regierung rechnet ab 2015 mit einem Ausfall von mehreren hundert Millionen Euro.

Fiktive Darlehenszinsen

Nicht einverstanden ist die CGFP auch mit den im Koalitionsabkommen angedachten „intérêts notionnel“. Es handelt sich dabei um fiktive Darlehenszinsen, die Unternehmen steuerlich absetzen können, wenn sie für Neuinvestitionen auf Eigenmittel zurückgreifen. Das erlaubt den Unternehmen, ihren Gewinn vor Steuern zu senken. Laut CGFP diene diese Maßnahme lediglich dazu, die Steuerlast der Unternehmen zu senken. In Belgien, das einzige Land mit derlei Mechanismus fiktiver Zinsen, habe dies zu erheblichen Einnahmeverlusten für den Staat geführt. Neue, erhoffte Arbeitsplätze entstanden kaum.