CGFP plädiert für den „bëllegen Akt“

Die CGFP nutzt die ab Freitag stattfindende «Semaine nationale du Logement» in der Luxexpo auf Kirchberg, um ihre Kritik an der Reform der Wohungsbeihilfen zu wiederholen.  Die Staatsbeamtengewerkschaft fordert wohnungsbaufördernden Maßnahmen. „Gleichzeitig lehnt die Gewerkschaft die im Sparpaket der Regierung vorgesehenen Einschnitte bei den staatlichen Fördermaßnahmen mit aller Entschiedenheit ab, dies auch vor dem Hintergrund der nach wie vor viel zu hohen Immobilien- und Baulandpreisen“.

Kritisiert wird insbesondere die Neugestaltung der Zugangskriterien zum sogenannten „Bëllegen Akt“. Die Kriterien würden nach Darstellung der CGFP derart verschärft, dass dies gewissermaßen einer Abschaffung der gerade von jungen Familien beanspruchten und geschätzten Maßnahme gleichkomme.  „Nach der nun vorliegenden Gesetzesvorlage sollten künftig nur noch Hausinteressenten mit einem Jahresgehalt von höchstens 35.000 Euro in den Genuss dieser Vergünstigung kommen“, so die CGFP. Bei einem Paar würde dieser Betrag auf
gerade mal 60.000 Euro im Jahr angehoben. Der vorliegende Entwurf müsste überarbeitet werden.

Selektive Sozialpolitik?

Der CGFP missfällt des Weiteren die beabsichtigte Neugestaltung der Zinsverbilligung („bonification d’intérêt généralisée“). Diese Maßnahme, die derzeit auf Darlehen bis höchstens 175.000 Euro angewandt wird, vorausgesetzt der Antragsteller hat mindestens ein Kind zu Lasten, soll ab 1. Januar 2011 ganz abgeschafft werden, so die Regierungspläne. Die  Begründung, eine selektivere Sozialpolitik zu gewährleisten, könne die CGFP nicht nachvollziehen.

tageblatt.lu