Bodry bleibt Präsident

Alex Bodry (LSAP) bleibt Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Geheimdienst. Das beschloss der Ausschuss am Dienstag. Die Frage war vom ADR-Abgeordneten Gast Gibéryen aufgeworfen worden. Am Montag waren Rufe nach Rücktritt laut geworden. Bodry wurde vorgeworfen, von der Existenz eines zweiten Geheimdienstarchivs auf Senningen gewusst, die Information jedoch nicht weitergereicht zu haben.

Bei den Unterlagen im Senninger Schloss handelt es sich laut Bodry um eine Sicherungskopie auf Mikrofilm des Geheimdienstarchivs. Die letzten Eintragungen waren 1992 getätigt worden. Seitdem wurde alles digital gesichert. Diesem alten Archiv im Senninger Schloss stattete der Untersuchungsausschuss am Dienstagnachmittag ein weiteren Besuch ab. Der Datenbestand war am Montag von der Polizei versiegelt, wurde am Dienstag jedoch erneut für einige Stunden geöffnet. Man wolle nach einzelnen Dateien suchen, die bisher nicht auffindbar seien, so Bodry Tageblatt.lu gegenüber.

Berichte für das Gericht

Am Vormittag hatte der Ausschuss beschlossen, dem Gericht zur Bommeleeër-Affäre die Berichte der letzten Anhörungen der Ex-SREL-Agenten Frank Schneider und André Kemmer zukommen zu lassen. Die Anhörungen hatten hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Es stelle sich das Problem, dass mit der Veröffentlichung nun gegen die Regeln des Untersuchungsausschusses verstoßen werde, umriss Bodry die Diskussion in der Kommission. Das Gericht ist lediglich an Äußerungen im Zusammenhang mit der Bommeleeër-Affäre interessiert. Dennoch lasse man ihm den ganzen Bericht zukommen, auch um den Vorwurf zu vermeiden, man habe einzelne Elemente des Dossiers zurückgehalten. Man stelle dem Gericht die Unterlagen mit dem Vermerk zu, nur das für den Prozess Notwendige zu benutzen, so der Kompromiss in der Kommission. Sollten strafrechlich relevante Elemente vorhanden sein, müssten sie ohnehin an die Staatsanwaltschaft weitergereicht werden.

Bodry zufolge müsse der Untersuchungsausschuss wohl seine Arbeitsweise überdenken. Immer häufiger vermischten sich zwei Affären: die der Bommeleeër, über die zurzeit gerichtet wird, und die des Geheimdienstes, über den der Ausschuss befinden muss, ob er stets gesetzeskonform gearbeitet hat.

Geheimdienstexperte Carayon

Vor seinem Abstecher nach Senningen unterhielt sich der Ausschuss mit dem französischen Geheimdienstexperten Bernard Carayon, Spezialist für Wirtschaftsspionage. Carayon ist ein Anhänger der Geheimdienste. Ein Staat brauche derlei Dienst zum Schutz eigener Wirtschaftsinteressen, betonte er.

Carayon ist einer von drei Experten, die der Ausschuss im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Reform des Geheimdienstes hört.