BGL: Staat soll Anteile nicht verkaufen

Am 1. Mai feiert der OGBL im Kulturzentrum Abtei Neumünster. Die politische Botschaft der Gewerkschaft war am Montagabend auf der Vorfeier im Tramsschapp auf Limpertsberg zu vernehmen. Hier kündigte Präsident Jean-Claude Reding im Jahr der Sozialwahlen einen resoluten Widerstand gegen soziale Verschlechterungen an.

Der Index steht beim OGBL nach wie vor ganz oben auf der Prioritätenliste. Immer dann, wenn der Index in Frage gestellt wurde, sei es zu Streit im Lande gekommen, so Reding. Der Index erhalte den sozialen Frieden. Und gerade in schwierigen Zeiten sei dieser wichtig. Wenn der Index gedeckelt, manipuliert oder abgeschafft wird, wird dies nichts an den Problemen der Staatsfinanzen und der Staatsschuld ändern, betonte Reding.

Finanzkrise am Ursprung der Krise

Nicht die Staatsschuld sondern die Finanzkrise stehe am Ursprung dieser Krise. Verursacht worden sei die Krise durch die Fehler der Spitzenleute aus den Chefetagen der Finanzwelt. Genau jene Personen, die nun der Ansicht sind, sie könnten anderen Lektionen erteilen, auch in Luxemburg, so Präsident Reding. Die tieferen Ursachen der Krise führte er auf die falschen politischen Weichenstellungen in den letzten zwanzig Jahren. Die Deregulierung der Finanzmärkte sei ein solcher Fehler gewesen.

Von den Versprechen zu Beginn der Krise, die Finanzmärkte besser zu regulieren, sei nichts mehr übrig geblieben, bedauerte Reding. Stattdessen wurde die „desaströse“ Privatisierungspolitik fortgesetzt, die öffentlichen Betriebe zerstückelt. Die Liberalisierung von Bahn und Post werde munter fortgesetzt, verbessert hätten sich die Dienstleistungen am Bürger jedoch nicht.

Austeritätspolitik führte zu Rekordarbeitslosigkeit

Seine Gewerkschaft werde weiterhin die Austeritätspolitik bekämpfen, so Reding. Diese habe knapp zwei Jahre nach Krisenbeginn zu Rekordarbeitslosigkeit geführt. Auch führe sie nicht aus der Schuldenkrise heraus. Vielmehr hat sie die wirtschaftliche Aktivität gelähmt. Nun drohe eine lange Rezession und Depression.

Reding beschäftigte sich auch mit der rezenten Ankündigung der Regierung, ab 2015 die Mehrwertsteuer im Rahmen einer allgemeinen Steuerreform zu erhöhen. Bereits vor den Wahlen 2014 müssten die Parteien diesbezüglich Farbe bekennen, forderte der Gewerkschafter. Der OGBL warnte im Tramsschapp vor massiven und undifferenzierten TVA-Erhöhungen. Wer 600 Millionen Euro Einnahmeausfall (aus dem E-Handel) über die Mehrwertsteuer kompensieren möchte, könnte eine kräftige Preiserhöhung verursachen.

Kindergeldreform nicht ausgeschlossen

Reding zählte eine ganze Reihe von Verschlechterungen auf, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erdulden mussten. So wurde die Gesundheitsfürsorge teurer, die Familienleistungen haben an Wert verloren. Der Gewerkschafter sprach sich dabei nicht gegen eine Reform des Kindergeldes aus. Es könnte degressiv dem Einkommen entsprechend bezahlt werden.

Ein weiteres Thema Redings war die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Hier plädierte er unter anderem für eine Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes, die Stütze insbesondre für Langzeitarbeitslosen und Wiedereingliederungshilfen dürften nicht verschlechtert werden. Widersprüchlich sei, dass einerseits die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll, andererseits Maßnahmen wie die Solidar-Vorruhestandsregelung abgeschafft werden sollen.

Vehement sprach sich der Gewerkschaftschef gegen einen Rückzug des Staates aus Unternehmen aus. Seinen Anteil an der BGL dürfe der Staat nicht veräußern. Dies hatte Premierminister Jean-Claude Juncker in der Erklärung zur Lage des Landes mitgeteilt. Der Staat sollte ein gewichtiger Aktionär bleiben, ebenso bei Enovos, Luxair und Cargolux.