Bettel kündigt etliche Reformen an

Der Nebel über die Absichten der Regierung in den kommenden Monaten hat sich etwas gelichtet. Anders als erwartet gab es jedoch auch bei dieser ersten Erklärung der Dreierkoalition nicht allzu viele konkrete Entscheidungen. Leitmotiv der zweistündigen Rede war die Notwendigkeit von Reformen sowohl bei den staatlichen Verwaltungen als auch beim Staatshauhalt und dem Sozialsystem.

Premierminister Bettel hatte seine Rede mit einer ausführlichen Bestandsaufnahme begonnen. 15 Milliarden Euro Schulden 2016 falls sich nichts ändere, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Rückschläge bei der Wettbewerbsfähigkeit, ein unter ausländischem Druck stehender Finanzsektor. Bettel erinnerte an die bereits im 2014er Haushalt, „ein Übergangsbudget“, ergriffenen Sparmaßnahmen. Dieser Kurs soll beim 2015er Etat verstärkt spürbar sein. 19 Arbeitsgruppen in und zwischen den Ministerien werden die Ausgaben der einzelnen Ressorts abklopfen, falls erwünscht auch mithilfe externer Fachleute. Bis Juni dann sollen die Vorschläge auf dem Tisch liegen, so Bettel.

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung werde den erwarteten Einnahmeausfall beim E-Handel von rund 800 Millionen Euro nur teilweise kompensieren, rechnete die Regierung vor. Das Anheben der Sätze um zwei Prozent soll 350 Millionen Euro in die Kasse spülen. Der superniedrige Satz von 3 Prozent bliebe dabei unverändert, erinnerte Bettel, verwies dennoch auf eine Änderung hin. Mit drei Prozent würden nur noch Bauarbeiten an der Erstwohnung angewandt. Bauherren, die ein Haus zum Weitervermieten errichten lassen, müssen in Zukunft den Regelsatz zahlen.

Globale Steuereform 2017

Wohl um die verpasste Ankündigung von Kompensationsmaßnahmen für die TVA-Erhöhung zu kompensieren, betonte Bettel, dass die MWSt-Anhebung im Zusammenhang mit der geplanten allgemeinen Steuerreform zu betrachten sei. Die soll 2017 in Kraft treten. Das System müsse vereinfacht werden, so Bettel. Nicht realisieren will die Regierung die im Koalitionsprogramm vorgesehene Einführung der „Intérêts notionnels“, die es Betrieben erlauben würden, fiktive Zinsen auf investierte Eigenmittel von der Steuer abzusetzen. Der wirtschaftliche Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Einnahmeverlust.

Konkrete Ankündigungen bei der Industriepolitik und Politik für den Mittelstand blieben aus. Bettel bestätigte jedoch den Kurs der Regierung auf Vereinfachung der administrativen Prozeduren. Und: Betriebsgründern soll das Leben vereinfacht werden, indem weniger Startkapital gefordert wird. Bettel sprach in diesem Zusammenhang von 1-Euro-Gesellschaften.

Die hohe Arbeitslosigkeit insbesondre bei jungen Menschen will die Regierung verstärkt bekämpfen. Jungen Menschen soll garantiert werden, dass ihnen innerhalb von vier Monaten nach ihrer Eintragung bei der Adem eine Arbeitsstelle, eine Lehrstelle oder die Rückkehr auf die Schulbank angeboten wird. Die Arbeitssuchenden sollen mobiler werden, indem die sogenannte Distanzklausel abgeschafft wird. Niemand wird eine angebotene Stelle ablehnen können, weil sie zu weit vom Wohnort entfernt ist.

Familienzulagen werden selektiver gestaltet

Neuerungen kündigte Bettel in der Familienförderung mit. Die Zulagen würden überprüft, damit diese noch stärker nach sozialen Kriterien vergeben werden. Auch andere Sozialleistungen wie das garantierte Mindesteinkommen (RMG) und die Arbeitslosenunterstützung würden reformiert, so der Regierungschef und meinte dabei mit Blick auf die Gewerkschaften, dass man nicht alles gleich ablehnen sollte. Die in den letzten Jahren praktizierte Indexmodulierung will die Regierung hingegen nicht mehr fortsetzen. Mit den Sozialpartnern sollte man sich bis Sommer auf ein allgemeines Abkommen verständigen, ohne die Index-Gesetzgebung abzuändern.

Bettel erinnerte an etliche Gesetzprojekte, die seine Regierung bereits deponiert hat oder an denen noch gearbeitet wird. So werde das Scheidungsgesetz reformiert, das Abtreibungsgesetz abgeändert. Ausführlich schilderte er die geplanten Abänderungen am Geheimdienstgesetz. Den entsprechenden Gesetzentwurf deponierte er noch während seiner Rede.

Kaum überraschen durfte Bettels Bekenntnis zu Luxemburgs militärischen Verpflichtungen. Der Airbus-Transporter A400M wird gekauft. Nur die Ausgaben für die Erneuerung der Infrastruktur am Militärflughafen Melsbroek in Belgien in Höhe von 17 Millionen Euro würden durch Umschichtungen im allgemeinen Armeebudget kompensiert.
Man hatte Bettels Erklärung mit Spannung erwartet. Großes Interesse weckt bereits heute die am Donnerstagmorgen erwartete Stellungnahme von Oppositionsleader Jean-Claude Juncker (CSV).