Bettel: Europäische Lösung muss her

„Es muss eine europäische Lösung geben. Ich habe heute zwei mal mit Herrn Juncker geredet und mit dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert“, sagte Xavier Bettel (DP) am Donnerstag im Anschluss an die Ministerratssitzung. Das Bild eines toten syrischen Kindes, das nahe Bodrum in der Türkei angeschwemmt wurde, hat auch Luxemburgs Regierungschef schockiert. „Wir können geschockt sein, aber damit reicht es nicht“, sagte Bettel. Es müsse etwas unternommen werden.

Auch in Luxemburg steigt die Zahl der Asylbewerber. Der Zustrom an Flüchtlingen in Luxemburg sei größer als bisher angenommen, so Bettel. Und sie werde noch weiter steigen. Im Juli dieses Jahres waren 106 Antragsteller verzeichnet worden. Im August seien es 188. Der Großteil der Asylsuchenden stamme aus Syrien. Bettel sprach von einer „außergewöhnlichen Situation“. Das staatliche Empfangs- und Integrationsamt (Olai) sei zurzeit intensiv beschäftigt. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, um die wachsende Zahl an Asylbewerbern aufzunehmen. Familienminister Corinne Cahen (DP) hatte am Dienstag gesagt, das „Haut commissariat à la protection national» sei mit der Ausarbeitung der Notfallpläne beauftragt. Zusätzliche Unterkünfte sollen in Wohncontainer geschaffen werden (Link).

„Wir müssen aufhören von Migranten zu sprechen, das sind Flüchtlinge“, betonte Bettel am Donnerstag. Auch die Dublin-Regeln müssten erneuert werden. „Die Dublin-Regeln ist eine Sache, eine ganz andere jedoch die Anwendung der Regeln“, so Bettel. „Die Frage ist, ob Dublin noch die richtige Antwort ist“ merkte er an. Auf dem ausserordentlichen Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten (JAI) am 14. September in Luxemburg soll nach Lösungen gesucht werden.