Bettel: Alles in Ordnung

Staatssekretärin Francine Closener hat alle Ausgaben im Zusammenhang mit ihrem Auslandsaufenthalt übernommen. Die Benutzung des Dienstwagens verstoße nicht gegen den Deontologiekodex für Regierungsmitglieder, so Premierminister Xavier Bettel am Montagnachmittag in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von ADR-Parlamentarier Gast Gibéryen vom vergangenen Freitag.

Bettel bestätigte damit, dass Closener den Dienstwagen für einen privaten Aufenthalt im Ausland benutzt hat. Was die Erkennungstafeln, die in der Regel dem Diplomatische Korps vorbehalten sind, so sagt Bettel, dass die Dienstwagen der Regierungsmitglieder bei einer Auslandsfahrt damit versehen werden. Die Erkennungstafeln würden in Zukunft nur noch bei offiziellen Fahrten ins Ausland angebracht werden.

Staatssekretärin Closener hat sich ihrerseits am Montagabend via Kommuniquee wegen ihrer «impulsiven» Reaktion auf RTL am Freitagabend entschuldigt. Sie habe die «Sensibilitäten der Öffentlichkeit» falsch eingeschätzt. Sie könne die Reaktionen auf das Interview nachvollziehen. Sie habe niemanden kränken wollen.

Den Verhaltenskodex will die Regierung überarbeiten. Das hatte die Regierung bereits in ihrem Koalitionsabkommen festgehalten. Bettel bestätigt diese Absicht. Das aktuelle Regelwerk gehe wohl in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. Geplant ist ein Gesetz, das Rechte und Pflichten der Minister und Staatssekretäre definiert.