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Bausch will sparen und ausgeben

Bausch will sparen und ausgeben

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Nachhaltigkeitsminister François Bausch ("déi gréng") will sparen und Geld verstärkt an anderer Stelle ausgeben. An einigen Sitten und Unsitten will er gehörig rütteln.

Mehr als ein halbes Dutzend Maßnahmen aus dem «Zukunftspak» von Gambia betreffen das Nachhaltigkeitsministerium. Sie sollen Geld in der Staatskasse lassen bzw. neues hineinspülen. Etwa Maßnahme 238 über die RGTR-Buslinien. Linien, die nur wenig bis überhaupt nicht genutzt werden, sollen abgeschafft werden, sagte am Mittwoch Nachhaltigkeitsminister François Bausch. Alternativen sollen jedoch angeboten werden, wo Passagiere nicht auf andere öffentliche Transportmittel ausweichen können. So soll im ländlichen Raum der Rufbus verstärkt eingesetzt bzw. ausgebaut werden. Bausch erwartet sich jährliche Ersparnisse von 1,2 Millionen Euro bis 2018.

Auch mit den RGTR-Bussen befasst sich Maßnahme Nr. 239. Schwarzfahren soll hier quasi Volkssport sein. Anders als bei CFL, AVL oder Tice wird bei RGTR nicht kontrolliert. 12 Kontrolleure sollen nun eingestellt werden. Fahren ohne Tickets soll in Zukunft weitgehend unterbunden werden. Den wirtschaftlichen Nutzen beziffert man im Ministerium auf 320.000 Euro pro Jahr.

Bis zu einer Million Euro jährlich sparen will man mit der Reorganisation des Schülertransports. Busse sollen die Schüler einer Region vor allem in das Lyzeum in dieser Region transportieren. Mit Maßnahmen 240 sollen die Schüler demnach in die Schule ihrer Gegend orientiert werden. Eine bessere Abstimmung beim Bustransport erfordert die unterschiedliche Schulorganisation.
Während Schulen nach dem Trimester-Prinzip funktionieren, sind andere auf Semester umgestiegen. Das Ergebnis sind oftmals halb leere Busse, weil einzelne Schulen auch bedient werden müssen, wenn in anderen Gebäuden Schulferien sind. Maßnahme 241 soll dem Staat rund 450.000 Euro sparen.

80.000 Freifahrtscheine

Viel Zähneknirschen wird wohl Nr. 242 verursachen. Mit ihr will Nachhaltigkeitsminister Bausch der enorm hohen Zahl an Gratisfahrkarten zu Leibe rücken. Derzeit seien rund 80.000 Freifahrtscheine für Behinderte im Umlauf. Das Ganze bedürfe einer eingehenden Überprüfung. Die Liste der Berechtigten sei niemals überprüft worden. Details wollte Bausch derzeit noch keine nennen.

Zur Kasse beten möchte das Ministerium in Zukunft Gemeinden, die bisher von RGTR-Linien bedient werden, aber nichts dafür zahlen, so Maßnahme 243. Ersparnisse erwartet man sich schließlich auch von einer Neuausschreibung für den Personensondertransport. Rund 3 Millionen Euro würde man hier sparen, so Bausch.

Pont-Rouge, Howald, Ettelbrück…

Die eingesparten Mittel verplant das Ministerium für andere Projekte im öffentlichen Personennahverkehr. So sollen die Kredite für den Eisenbahnfonds im kommenden Jahr um 7,7 Prozent steigen, 2014 waren es 6,4 Prozent. Zu den prioritären Bauzielen nannte Bausch am Mittwoch unter anderem die Haltestelle Pont-Rouge. Sie soll 2017 in Betrieb gehen und später in Haltestelle Paffenthal-Kirchberg umgetauft werden. Das gleichzeitig mit der Inbetriebnahme des ersten Teilstücks der Tram, in die bis 2018 565 Millionen Euro investiert werden sollen.

Zu den weiteren Prioritäten zählte Bausch den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Hamm-Sandweiler. Sie soll die Kapazitäten der Strecke Luxemburg-Wasserbillig deutlich verbessern. 215 Millionen Euro sind bis 2018 für dieses Projekt vorgesehen. Ausgebaut wird des Weiteren das Bahn-Straße-Terminal in Bettemburg-Düdelingen. Dazu stehen knapp 220 Millionen Euro bereit. Fertiggestellt ist bis 2017/2018 die erste Phase des Peripherie-Bahnhofs Howald. Fast zeitgleich mit dem neuen Bahnhof Ettelbrück, der knapp 98 Millionen Euro verschlingen soll.