Auf der Zielgeraden

Ungeachtet der Proteste der Initiatoren des Studenten- und Schülerstreiks, der wiederholten Einwürfe von Studentenvertretern und Gewerkschaftern hat der Parlamentsausschuss Hochschule am Donnerstag den Bericht zum Gesetzprojekt 6670 angenommen. 6670 ändert das aktuelle Studienhilfe-Gesetz ab. Mehr soziale Selektivität statt Gießkannenpolitik, so die sozialpolitische Zielsetzung der Reform, Eingrenzung der staatlichen Ausgaben die finanzpolitische Absicht.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der auch den Kindern von Grenzgängern Anrecht auf die Luxemburger Studienbörse zuerkannt hat, war der Globalbetrag der bewilligten Börsen von 83,9 Millionen Euro 2010/2011 auf 153 Millionen Euro für das akademische Jahr 2013/2014 gestiegen. Hinzu kamen zinsvergünstigte Darlehen in Höhe von 87 bzw. 159 Millionen Euro.

Nach dem heftigen Protest von Studenten- und Schülerorganisationen hatte die Regierung ihren ursprünglichen Text geringfügig überarbeitet. So wird unter anderem der familiären Situation des Studenten Rechnung getragen, indem pro Student im Haushalt eine Zusatzbörse von 500 Euro im Jahr bewilligt wird. Neu ist auch die Mobilitätsbörse für Studenten, die nicht in ihrem Herkunftsland studieren. Nicht verhandelbar war die Höhe der Basisbörse. Diese liegt bei 2000 Euro/Jahr.

Soziale Börse

Das Gesetzprojekt führt eine sogenannte soziale Börse ein, für Studenten aus einkommensschwächeren Haushalten. Der Maximalbetrag wurde von ursprünglich 2.500 auf 3.000 Euro. Knapp zehn Prozent der Studenten dürften in den Genuss der integralen Sozialbörse kommen, hat die Regierung errechnet. Laut Aktionskomitee 6670 sind es viel weniger.

Durch die verschiedenen Anpassungen ist die höchstmögliche Studienbeihilfe (Börse plus zinsbilliges Darlehen) von 17.700 auf 18.700 Euro/Jahr angehoben worden.

120 Millionen für 25.000 Studenten

Insgesamt rechnet die Regierung mit einem jährlichen Globalbetrag von 120 Millionen Euro bei der Studienbörse für rund 25.000 Studenten. Mit dem aktuellen System müssten 177,5 Millionen Euro bezahlt werden. Der Globalbetrag für zinsgünstige Darlehen wird auf 162,5 Millionen Euro geschätzt.

Das Gesetzprojekt soll kommende Woche verabschiedet werden. Die CSV dürfte, wie bereits im Ausschuss am Donnerstag angedeutet, das Gesetz nicht mittragen.