Auf der Zielgeraden

Nun muss der Staatsrat nochmals über den Haushaltsentwurf befinden. Genauer gesagt über die Abänderungsanträge, die in den letzten Tagen formuliert und im Finanzausschuss diskutiert wurden. Die Kommission selbst stimmte den Anträgen zum Etatentwurf und zum mehrjährigen Budgetprojekt am Mittwoch mehrheitlich zu. Die Vertreter von CSV und ADR lehnten sie ab.

Die Abänderungen sind ein Ergebnis der Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaften vom letzten Freitag und der Beanstandungen des Staatsrats in seinem ersten Gutachten zum Projektentwurf.

Die Abgeordneten werden in knapp zwei Wochen nicht nur über den Budgetentwurf und das mehrjährige Budgetprojekt sondern auch über das Gesetzprojekt zur Umsetzung des Zukunftspaks entscheiden. Die in den letzten Tagen vereinbarten Änderungen werden beim Staat Ersparnisse in Höhe von 33,5 Millionen Euro bewirken. Ursprünglich geplant waren 50,5 Millionen Euro.

10,5 Millionen Euro bleiben bei den Familien

Die Abänderungen betreffen die Umwandlung der 0,5 Prozent –Abgabe für Kinderbetreuung in eine Steuer, die bis Anfang 2017 in Erwartung der großen Steuerreform auf alle Art von Einkommen erhoben wird. 2015 soll sie 80 Millionen Euro einbringen, 2016 100 Millionen Euro. Zeitlich nach hinten verschoben wurde die Abschaffung der Mutterschafts- und Erziehungszulage und die Abschaffung des „Trimestre de faveur“ für die Staatsbeamten. Allein die beiden familienpolitischen Maßnahmen bewirken, dass der Staat 2015 10,5 Millionen Euro weniger sparen wird als ursprünglich geplant (24,4 Millionen Euro). Beim «Trimestre de faveur» sind es 830.000 Euro.

Sparen wollte die Regierung auch auf Kosten der Erben von Personen, die vom «Fonds national de solidarité» (FNS) unterstützt werden. Die entsprechende Maßnahme sah vor, dass der Freibetrag
von 230.589 Euro auf 50.000 Euro, nicht indexgebunden, gesenkt wird. Diese Maßnahme wurde gestrichen. Die Regierung hatte sich eine Ersparnis von 5,745 Millionen Euro jährlich erwartet.