«Angriff auf den Mindestlohn»

Wer bisher die Schule mit einen CCP (Certificat de capacité professionnelle) oder einen CTIP (Certificat d’initiation technique et professionnelle) abschloss, hatte nach zwei bzw. fünf Jahren Berufserfahrung Anrecht auf den qualifizierten Mindestlohn. Der liegt um 20 Prozent höher als einfache Mindestlohn, derzeit 1922,96 Euro bzw. 2.307,56 Euro monatlich brutto. Das soll sich in Zukunft ändern, vorausgesetzt die Regierung lässt ihren Gesetzentwurf zur Reform der Berufsausbildung in der vorliegenden Form durch das Parlament bringen. Dann müssen sieben Jahre Berufserfahrung vorliegen, um Anspruch auf den qualifizierten Mindestlohn zu haben.

Das empört den OGBL. Er spricht von einem „schweren Angriff gegen den qualifizierten Mindestlohn“. Die Betroffenen, die sich am unteren Ende der Lohnskala befinden, würden in Zukunft zwei bis maximal fünf volle Jahre Lohnverzicht gegenüber der heutigen Gesetzeslage hinnehmen müssen, so die Gewerkschaft am Freitag. Diese Maßnahme werde im Gesetzentwurf an keiner Stelle begründet oder kommentiert. Tatsächlich gebe es keinen objektiven Grund für eine solche Verschlechterung. Es gehe lediglich darum, den qualifizierten Mindestlohn abzuwerten und auszuhebeln.

Auf einer Linie mit dem UEL-Regierung-Abkommen

Der Gewerkschaft zufolge liege diese Entscheidung auf einer Linie mit dem rezenten Abkommen Regierung-UEL. Am 14. Januar hatten sich beide Seiten auf einen Maßnahmekatalog verständigt, der u.a. Gespräche über eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und Abänderungen am Mindestlohngesetz vorsieht. Das Recht auf den qualifizierten Mindestlohn nach zehn Jahren Berufserfahrung werde in Frage gestellt, kritisiert der OGBL. Das sei eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil, welches eben dieses Recht bestätigte. Die Jurisprudenz geht auf eine Klage einer Reinigungskraft zurück, die den qualifizierten Mindestlohn nach mehr als zehnjähriger Berufsausübung einklagen wollte.

Der Angriff auf die einkommensschwächste Schicht der Luxemburger Arbeitnehmer stehe im Widerspruch zum Versprechen der Regierung, keinen weiteren Sozialabbau mehr betreiben zu wollen.