Alles in Ordnung auf der Gambia

Um die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Tabak und Zigaretten zu Jahresbeginn teilweise zu kompensieren, sollen die Akzisen reduziert werden. Die Entscheidung des Ministerrats löste eine Welle der Empörung aus. Nicht nur bei der Fondation contre le cancer. Stimmung machten auch grüne Politiker, die den Beschluss nicht vollziehen können. Die CSV freut sich. Sie sieht die Regierungsmehrheit gefährdet. Es stelle sich die Frage, ob die Regierung noch eine parlamentarische Mehrheit hat, so die Partei am Sonntag.

Ihre Mehrheit hat die Regierung nach wie vor, heißt es jedoch von grüner Seite am Montag. Die grüne Fraktion unterstütze die finanzpolitische Maßnahme der Regierung. Stimmung und Zusammenarbeit in der Regierung und unter den Regierungsparteien seien weiterhin sehr gut, wird Fraktionschefin Viviane Loschetter zitiert.

Die Tabakpreiserhöhung soll in zwei Phasen erfolgen, erklärten die Grünen. Gemeint ist wohl die Anhebung der Mehrwertsteuer. Eine erste Erhöhung erfolge am 1. Januar 2015, die zweite etwas später. Diese Vorgehensweise ist Teil einer vorsichtigen finanzpolitischen Planung mit dem Ziel, das Wegbrechen von über 50 Millionen Euro auf einen größeren Zeitraum zu verteilen. So hoch wird der Ausfall durch die Anhebung der TVA um zwei Prozent auf Tabakerzeugnisse geschätzt.