Achtung Kontrolle

Romain Bausch, früherer SES-Generaldirektor, kehrt zu seinen beruflichen Ursprüngen zurück. Der ehemalige Mitarbeiter des Finanzministerium wird an der Spitze des «Conseil des finances publiques» ein prüfenden Blick auf die öffentlichen Finanzen des Landes werfen. Dem Rat gehören außer Bausch Norbert Tremuth (Chambre des salariés), Marc Wagener (Chambre de commerce), Délia Nilles (Université de Lausanne) und Yves Nosbusch (BGL) an.

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Zwei Mitglieder des CFP werden von der Abgeordnetenkammer aus Persönlichkeiten des Privatsektors genannt, jeweils einen Vertreter bestimmen der Rechnungshof, die Berufskammer der Arbeitnehmer zusammen mit der Berufskammer der Staatsbeamten, die Arbeitgeberkammern (Handelskammer, Handwerkskammer, die Landwirtschaftskammer). Zwei weitere Mitglieder nennt die Regierung. Die Mandatsdauer ist auf vier Jahre befristet.

Aufgabe des Rates ist es unter anderem zu prüfen, ob die Entwicklung der öffentlichen Finanzen des Landes den EU-Vorgaben entspricht, insbesondere was das haushaltspolitische Gleichgewicht anbelangt. Der Rat soll des Weiteren die makroökonomischen Perspektiven zur Haushaltsplanung bewerten. Das CFP ist demnach quasi der verlängerte Kontrollarm der EU-Kommission. Das Einsetzen eines derartigen Instrumentes in jedem Mitgliedsstaat ist im europäischen Stabilitätspakt vorgesehen. Es soll die jeweiligen Regierungen warnen, wenn sie von der vorgezeichneten Route abweichen.

Die Arbeit des CFP ist nicht mit der der Inspection général des Finances IGF zu verwechseln. Die IGF ist in die Vorbereitung und Ausführungskontrolle des Staatshaushalts eingebunden. Sie untersteht dem Finanzminister.