100.000 Euro um zu überzeugen

Sechs Parteien haben sich am Dienstag verpflichtet, ihre Ausgaben für die Referendumskampagne zu begrenzen. Am 7. Juni sollen sich die Luxemburger zu gleich drei Fragen äußern, unter anderem zum Wahlrecht für Nichtluxemburger bei den Parlamentswahlen. Derlei Vereinbarung ist für die Parteien Routine, wird sie doch stets vor den Legislativwahlen geschlossen. Im Unterschied zu 2013 ist dieses Mal auch déi Lénk dabei. Weitere Mitunterzeichner sind die LSAP, die DP, déi gréng, die CSV und die ADR.

Jede Partei verpflichtet sich, ihr Ausgabenbudget für die Werbekampagne auf 100.000 Euro zu begrenzen. Die Mittel sind für Werbung in den Print- und Online-Medien sowie soziale Netzwerke vorgesehen. Außerdem ist lediglich eine Wurfsendung an alle Haushalte erlaubt. Plakate sollen auf den öffentlichen Plakatflächen angebracht werden.

Nicht vorgesehen sind Werbespots auf Fernsehen, Radio und im Kino, großflächige Werbeplakate und Steuergadgets. Ausgenommen sind Kugelschreiber.

Start ist am 11. März

Die Werbekampagne ist auf vier Wochen begrenzt und soll am 11. Mai starten. Die Parteien appellieren in ihrer Vereinbarung an die Organisationen der Zivilgesellschaft, «sich nicht auf einen Wettstreit in Sachen Plakatierung des Pro und Kontra einzulassen, sondern sich auf die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Plakatflächen zu beschränken.» Sollten jedoch bei der Straßenbauverwaltung Anträge für das Aufrichten von großflächigen Plakatwänden am Straßenrand eingehen, werde man sich erneut beraten, so die sechs Parteien. Das Gleiche gelte für Funk- und Fernsehspots.

Die Piratepartei hat das Abkommen am Dienstag nicht unterzeichnet. Sie erklärte in einer Mitteilung, dass jede Partei mit ihren Mitteln einen freien Wahlkampf durchführen soll und nicht durch Parteipolitiker in ihren Aktionen eingeschränkt werden soll. Es stört die Partei auch, dass das Abkommen «hinter verschlossenen Türen» ausgehandelt wurde. Die Piraten werden voraussichtlich ein Budget von 10.000 bis 15.000 Euro für den Referendumswahlkampf zur Verfügung haben.

Ende des Jahres wollen die Parteien ihre Wahlkampfbilanz offen legen.