Eigentlich ist der Deal nicht illegal. Ein Land kann einem anderen Land Verschmutzungsrechte abkaufen, die es zuviel hat. So geschehen zwischen Luxemburg und Estland. Der Handel war bereits im Sommer 2010 bekannt geworden. Luxemburg kauft Estland für rund 30 Millionen Euro CO2-Emissionsrechte ab. Das Geld würden die Esten für die Sanierung von Altbauwohnungen nutzen, um so Energiekosten zu sparen und folglich auch weniger CO2 für Heizungszwecken zu produzieren.
Das Thema stand am Mittwoch im Parlamentsausschuss für Nachhaltigkeit auf der Tagesordnung. Doch hier habe sich Minister Claude Wiseler geweigert, Details zum Abkommen mit Estland zu geben, insbesondere bezüglich des konkreten CO2-Volumens, das Luxemburg nun straflos in die Luft ausstoßen darf, beklagen sich «déi Gréng».
Zusätzliche Verschmutzung
Den Grünen zufolge habe sich Luxemburg das Recht auf zusätzliche 3,75 Millionen Tonnen CO2 erkauft. Die Esten würden ihrerseits jedoch nur 800.000 Tonnen einsparen. Unterm Strich werde Luxemburg viermal mehr Verschmutzungsrechte bekommen, als im estnischen Wohnungsbauprogramm eingespart werden.
Für déi Gréng ist das ein Skandal, werde doch das europäische Emissionshandelssystem an Effektivität und Glaubwürdigkeit verlieren. Das sieht tatsächlich vor, dass Emissionsrechte gekauft werden können, wenn als Gegenleistung beim Verkäufer dasselbe Volumen an Treibhausgasen eingespart wird. Die Grünen befürchten, dass Wiseler noch weitere derartige Verträge mit Ländern der vormaligen sozialistischen Staatengemeinschaft abschließen werde.
Luxemburg muss sich mit Emissionsrechten eindecken, da es die Reduzierungsziele aus eigenen Kräften nicht erreichen kann. Das Land hatte sich 1998 im Rahmen des Kioto-Protokolls verpflichtet, den Ausstoss klimaschädlicher Gase bis 2012 um 28 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
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