Lettland legt sich quer

Wenn die lettischen Interessen gänzlich unberücksichtigt bleiben sollten, sei ein mögliches Veto seines Landes gegen den Haushalt nicht ausgeschlossen, sagte Lettlands Ministerpräsident Dombrovkis am Mittwoch im lettischen Fernsehen. Das baltische Land dringt auf höhere Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds und eine stärkere Angleichung der Direktzahlungen an lettische Landwirte an den EU-Durchschnitt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte am Dienstag neue Vorschläge für die Finanzplanung der Europäischen Union bis 2020 vorgelegt. So sollen rund 75 Milliarden Euro gestrichen werden. Zugleich empfiehlt er erste Schritte für eine Änderung des Systems der EU-Einnahmen. Seine Kürzungsvorschläge bleiben einerseits hinter den Wünschen der reichen «Nettozahler» zurück, laufen aber auch den Wünschen der ärmeren Länder zuwider.

Mit der EU-Finanzplanung werden Obergrenzen für die Ausgaben der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 festgesetzt. Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag werden zäh und langwierig sein, da alle Mitgliedsstaaaten einen Kompromiss tragen müssen.