Laurent Mosar fordert mehr soziale Kohäsion

Keinesfalls sollte ein Graben zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern hierzulande entstehen, sagte Laurent Mosar (CSV) am Donnerstag im Parlament anlässlich des Neujahrsempfangs im Parlament. Der soziale Zusammenhalt dürfe keineswegs gefährdet werden.

«Die Politik, die Regierung, aber auch die Gemeinden sind hier gefordert», betonte Laurent Mosar. In finanziell schwierigen Zeiten seien solche Tendenzen nicht zu unterschätzen, so der Parlamentspräsident mit Blick auf die Entwicklungen in der Immigrationspolitik 2011. Die Themenbereiche Immigration, Integration und soziale Kohäsion müssten von allen Akteuren «proaktiv» angegangen werden, so Mosar.

Öffentliche Petition

Zuvor ging der Parlamentspräsident in seiner Neujahrsansprache auf eine neue Form der Bürgerbeteiligung ein, die nach der Reform des Petitionsrechts voraussichtlich ab 2013 in Luxemburg möglich sein wird. Jeder Bürger des Landes hat das Recht eine sogenannte «öffentliche Petition» einzubringen, sobald er 4.500 Unterstützer für sein Begehren gesammelt hat. Sobald die Unterschriften im Parlament eingegangen sind, muss sich der Petitionsausschuss gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommissionen, den Initiator des Begehrens und der Regierung in einer öffentlichen Sitzung damit befassen. «Ein Schritt zur mehr Transparenz», nannte Laurent Mosar diese Möglichkeit «der aktiven Bürgerbeteiligung an der politischen Diskussion», von der er sich erhofft, dass «Parlament und Bürger sich näher kommen».

Es wird mindestens ein Jahr dauern, bis alle einzelnen Verwaltungs- und Datenschutzetappen gemeistert sind, sodass es die Möglichkeit zur «öffentlichen Petition» erst ab 2013 in Luxemburg geben wird, hieß es am Donnerstag aus dem Parlament.

Dominanz in der Europa-Politik

Die Europa-Politik wird auch 2012 einen Großteil der parlamentarischen Arbeit einnehmen. Seit dem Vertrag von Lissabon haben die nationalen Parlamente mehr Kompetenzen zugesprochen bekommen, erklärte Laurent Mosar. Dadurch werde viel mehr in den parlamentarischen Ausschüssen über Europa debattiert und zahlreiche Stellungnahmen abgegeben, die an die zuständigen europäischen Behörden weiter geleitet werden, so der Politiker.

Von den unzähligen Arbeitstreffen, die zwischen luxemburgischen und europäischen Politikern an der Tagesordnung stünden, seien jedoch essentielle Politikbereiche, die budgetäre und damit Kernkompetenzen der Parlamente antasten, ausgenommen zu sein, kritisierte Mosar. «Auf europäischen Niveau, insbesondere zwischen den Parlamenten der Euro-Zone gibt es diesbezüglich keine Zusammenarbeit», resümierte Laurent Mosar nüchtern.

Eine Arbeitsgruppe aus dem deutschen Bundestag und der französischen Assemblée Nationale sei gebildet worden, um Vorschläge zu erarbeiten, wie die anderen nationalen Parlamente mehr in die budgetäre Politik eingebunden werden können, so Mosar. Nach dem Beispiel von «Merkozy» gingen solche Vorstöße so weit, dass «bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Musik nur noch in Brüssel spielt, wo Merkel und Sarkozy den Takt angeben», schloss Laurent Mosar ab.

Zukunftspläne

Zufrieden zeigte sich der CSV-Politiker, dass das Parlament mehr als die geforderten acht Prozent seiner laufenden Kosten im vergangenen Jahr einsparen konnte.

Der geplante Umzug in den neuen Räumlichkeiten gegenüber dem Parlament wird noch etwas auf sich warten lassen, weil noch Infrastrukturarbeiten zu erledigen seien und dessen Ausführung unter drei Partnern koordiniert werden müsse.