Lage nicht einfach, aber nicht dramatisch

Ein Zeichen für die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Regierung? Tatsache ist, dass der OGBL-Kongress am Freitag in Anwesenheit von Premierminister Xavier Bettel (DP) eröffnet worden ist. Er sollte sich auch gleich nach der Eröffnungsrede durch Noch-Präsident Jean-Claude Reding an die rund 400 Delegierte im Hemicycle auf Kirchberg wenden. Unter den Gästen befanden sich auch Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo und UEL-Präsident Michel Wurth.

OGBL

70.891 Mitglieder
davon sind:
86 % berufstätig,
13 % im Ruhestand,
1 % sind Lehrlinge oder Studenten.

35 % Frauen
65 % Männer

56 % leben in Luxemburg
44 % wohnen im Grenzgebiet, die meisten in Frankreich, dann Belgien und Deutschland.

36 % der Mitglieder haben die Luxemburger Staatsbürgerschaft.
20 % sind Franzosen,
30 % sind Portugiesen.

44 % der Mitglieder arbeiten im privaten Dienstleistungsbereich,
25 % im öffentlichen Dienstleistungsbereich,
16 % arbeiten im Bausektor,
15 % in der Industrie.

Index

Während zehn Jahren musste man Versuche abwehren, die automatische Indexanpassung der Löhne und Renten abzuschaffen, zu deckeln oder zu manipulieren, sagte Jean-Claude Reding. Der Motor dieser Angriffe war Jean-Claude Juncker und seine Partei, so der Gewerkschafter. Lob hingegen für die aktuelle Regierung. Er begrüße es ausdrücklich, dass die neue Regierung sich gegenüber der Gewerkschaft verpflichtet habe, nicht am Index-Gesetz zu fummeln und dass der alte Indexmechanismus erneut in Kraft sei. Das sei angesichts der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung wichtig.

Die Krise
«Wir sind noch nicht aus der Krise raus», so Jean-Claude Reding. Der Wirtschaftsaufschwung schwächelt; es wird unzureichend investiert. Aufgrund des Drucks auf die Löhne, der Verschlechterungen bei den Renten und Sozialleistungen in vielen Ländern, aufgrund von Steuerreformen, die oftmals die Reichen und die Unternehmen entlasten und die Beschäftigten belasten, ist die Kaufkraft in vielen Ländern zurückgegangen oder stagniert. Auch das bremse die wirtschaftliche Tätigkeit.
Die EU habe entsprechend der herrschenden wirtschaftspolitischen Theorie geantwort und darin liege nach Ansicht des OGBL das grundlegende Problem. Deren Leitmotive sind, der Markt muss alle regulieren; der Einzelne muss sich selbst vor Krankheit, Invalidität und Arbeitslosigkeit schützen; das Arbeitsrecht und kollektiv vereinbarte Rechte bremsen die wirtschaftliche Entwicklung.

Das während Monaten gestörte Verhältnis der Regierung zu den Gewerkschaften hatte sich vor einer Woche schlagartig gebessert. Nach mehrstündigen Gesprächen hatten sich beide über eine Abänderung des Zukunfspaks verständigt, mit dem die Regierung etliche Millionen Euro sparen will. Reding nutzte denn auch die Gelegenheit des Kongressbeginns, um darauf hinzuweisen, dass man in Luxemburgs an den Gewerkschaften und insbesondere an den OGBL nicht vorbeikomme. Mit über 70.000 Mitgliedern, zwei Drittel aller Delegiertenmandaten auf Gewerkschaftslisten in den Betrieben, 38 Sitzen von 60 in der Beschäftigtenkammer (CSL) sei der OGBL die große und repräsentative Organisation der Arbeitswelt in Luxemburg. „Wir wollen deswegen respektiert werden, wir tragen deswegen auch eine große Verantwortung.“

Der Präsident ist zufrieden

Zufrieden zeigte sich Reding denn auch über die Vereinbarung mit der Regierung vor einer Woche. Auch wenn die Gewerkschaft weitergehendere Vorstellungen habe. Man bleibe dabei, es gibt gerechtere Alternativen, so Reding und nannte dabei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine stärkere Besteuerung der Kapitaleinkünfte, Änderungen bei der Vermögensteuer, einen weitere Beteiligung von Betrieben, die satte Gewinne einfahren. Die Finanzsituation des Landes sei nicht so schlecht, wie von der Regierung dargestellt. Gleichzeitig betonte Reding, dass die Lage keinesfalls einfach sei.

Premierminister Xavier Bettel griff den Ball auf. Er sei erfreut zu hören, dass auch die Gewerkschaften der Ansicht sind, die Krise sei nicht vorbei. Tatsache sei, dass die staatlichen Einnahmen sich nicht so gut entwickeln, die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch ist. Nach den Treffen mit den Gewerkschaften stehen Gespräche mit dem Patronat in den kommenden Wochen an, sagte Bettel im Zusammenhang mit dem vor einer Woche stattgefundenen Treffen mit den Gewerkschaften. Sich mit einer Seite verständigen, bedeute doch nicht, gegen die andere zu sein, so Bettel zu den Vorwürfen des Patronats, nicht ihnen über die Änderungen des Zukunftspaks geredet zu haben.

Für Reding geht mit diesem Kongress sein Mandat als Präsident zu Ende. Zwei Mandate reichen, sagte er. Während seiner zehnjährigen Amtszeit stieg die Mitgliedszahl des OGBL um 25 Prozent. Die Repräsentativität der Gewerkschaft hat sich verstärkt, das Dienstleistungsangebot für die Mitglieder wurde verbessert, die Präsenz in der Grenzregion ausgebaut. Nachfolger wird André Roeltgen, bisher Generalsekretär.