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Als erster grüner Abgeordneter, der einen Haushaltsbericht vorstellte, zeigte sich Henri Kox auch vor dem Hintergrund des in Paris erzielten COP21 Abkommen erfreut darüber, dass man es in diesem Jahrhundert offensichtlich geschafft habe, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung miteinander zu verknüpfen. Auch für Luxemburg sei es wichtig die drei Nachhaltigkeits-Komponenten Wirtschaft, Umwelt und Soziales jeweils mit der gleichen Seriosität anzugehen.
Die Lage in Luxemburg beurteilt Henri Kox eher gut. Die Situation der Staatsfinanzen sei insgesamt positiv zu bewerten. Zwar würde der Zentralstaat ein Defizit verzeichnen, die lokalen Verwaltungen jedoch würden sich in etwa die Waage halten und die Soziale Sicherheit sogar einen Überschuss erwirtschaften.
Weiter konsolidieren
Die Stabilisierungsanstrengungen der Regierung würden bereits erste Ergebnisse zeigen. Die Staatsverschuldung liege mit 24% weit unter den 60% der Maastricht-Kriterien, die Obergrenze von 3% beim Defizit werde nicht überschritten. Dennoch sei es wichtig, die Anstrengungen zur Haushalts-Konsolidierung weiterzuführen. Denn um das Modell Luxemburg fortzuführen, bedürfe es eines jährlichen Wachstums von 3,5%. Zurzeit jedoch liege man bei durchschnittlichen 3%.
Sorgen bereitet Kox die mögliche Entwicklung bei den Renten im Privatsektor. Die Pensionsreform aus dem Jahre 2001 habe nämlich auf einem Wachstum von 4% gefußt. Und während heute bereits 43% der Beitragszahler Grenzgänger seien, würden sie aber unter den Rentnern nur 23% stellen. Es sei wichtig, dass Luxemburg mit Blick auf das wirtschaftliche Wachstum in Zukunft schonend mit seinen Resssourcen umgehe.
Sorgen: Renten im Privatsektor
Der Redner begrüßte die hohen Investitionen, die die Regierung tätigen will. Besonders die Bereiche öffentlicher Transport, Schule und Wohnungsbau sollten gefördert werden. Auch der Erhalt der sozialen Kohäsion im Lande sei wichtig. So würde das Armutsrisiko für einige Teile der Bevölkerung zu stark ansteigen. Bei Alleinerziehenden habe es bereits 46% erreicht. Dass die Regierung auch klimatische Aspekte bei ihrer Politik berücksichtige, sei zu begrüßen.
Schlussendlich gelte es auch die Solidarität im Land zu stärken. Solidarität mit den Flüchtlingen hier und im Ausland, Solidarität aber auch mit innerhalb der Luxemburger Bevölkerung. Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe nicht weiter auseinander gehen.
Am Mittwoch stehen im Parlament die Debatten zum Haushaltsbericht an.
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