Keine Kameras an Grenzen

Sollten Sie kommendes Jahr in die Niederlande fahren kann es leicht sein, daß Sie ungewollt in die Fänge der niederländischen Justiz geraten. Der Grund: Dort werden ab Januar 2012 an 15 Grenzübergängen Fahrzeuge mit Überwachungskameras erfasst und abgelichtet. Im Verdachtsfall will die Polizei «Verdächtige» abfangen. Ziel der Überwachung sei es, Schmuggler, Kriminelle und Einwanderer ohne gültige Papiere aufzuspüren, heißt von einem Sprecher des niederländischen Migrationsministeriums.

Berichte, denen zufolge Kennzeichen fotografiert und mit Fahndungslisten abgeglichen werden sollen, werden bislang dementiert. Zwar könnten Kennzeichen erfasst werden. Ein Abgleich mit Computerlisten vestößt aber gegen das Gesetz, heißt es. Allerdings ist ein Gesetzesänderung, die eine entsprechende Fahndung erlauben würde, in Arbeit.

Keine Pläne für Luxemburg

«Wir haben im Innenministerium nichts in diese Richtung geplant. In Luxemburg wird es so eine Initiative nicht geben. Die ist eine rein niederländische Aktion», betonte Andrée Colas vom Innenministerium am Mittwoch gegenüber Tageblatt.lu und gibt sich diplomatisch. «Diese Aktion hat nichts mit der EU, nichts mit Benelux und nichts mit Luxemburg zu tun,» so Colas weiter.

Damit droht in der EU ein neuer Grenzstreit. Das Abkommen von Schengen, das auch die Niederlande unterzeichnet haben, sieht Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen vor. Die EU will jetzt die niederländischen Pläne auf die Vereinbarkeit mit Schengen prüfen, heißt es aus Brüssel.

Aus Furcht vor Flüchtlingen, besonders aus dem arabischen Raum, hatte im April 2011 Frankreich die Kontrollen an der Grenze zu Nachbar Italien verschärft. Im Sommer hatte Dänemark kurzzeitig Grenzkontrollen eingerichtet.