Kein Einblick in TTIP-Dokumente

Die EU-Kommission weigerte sich, fünf Nichtregierungsorganisationen NGO Einblicke in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren, meldet das auf EU-Fragen spezialisierte Nachrichtenportal EurActiv Brüssel am Mittwoch. Nun stehe der Kommission eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten ins Haus.

Laut EurActiv handelt es sich dabei um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen Investorenschutz (ISDS). Dieser Mechanismus ermöglicht es Unternehmen, Regierungen vor internationale, private Schiedsgerichte außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit zu bringen und zu verklagen.

Daneben wollen die NGO auch Einblicke in die transatlantische Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, dem Energiesektor, dem Chemiesektor, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung. Seit vergangenem Montag befinden sich die TTIP-Verhandlungen in der achten Runde. Bis zum Freitag geht es um Regelungen für die Autobranche, den Energiemarkt, Kosmetik- und Pharmaunternehmen.

Anfrage abgelehnt

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte gegenüber EurActiv, dass die von den NGO erfragten Dokumente vorerst nicht zur Verfügung stünden. Diese würden „erst nach der aktuellen Gesprächsrunde, nach Diskussionen mit dem Rat und dem EU-Parlament und erst nachdem sie mit den USA geteilt wurden, öffentlich gemacht“.

Nach der Absage folgte eine Beschwerde seitens der NGO bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Ob eine Untersuchung eröffnet wird, sei zurzeit noch unklar. Nach EurActiv-Informationen soll die Beschwerde aber die Bedingungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllen.

Bei einer solchen Untersuchung hätte die Bürgerbeauftragte die Möglichkeit, spezifische Empfehlungen zu mehr Transparenz beim TTIP-Abkommen auszustellen.

Umstrittenes Abkommen

Bei dem umstrittenen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards. TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

Kritiker befürchten, dass europäische Standards für den Verbraucher- oder Umweltschutz abgesenkt werden könnten. Die EU-Kommission, die für die EU-Staaten verhandelt, hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die achte Verhandlungsrunde soll bis Freitag gehen, dann soll es auch eine Pressekonferenz geben.