Junckers EU-Kommission steht

Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici erhält das neu zugeschnittene Ressort Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. Dies gab der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel bekannt.

Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger wird in der EU künftig für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Dabei untersteht der 60-Jährige dem estnischen Politiker Andrus Ansip, der als Vizepräsident der EU-Kommission für den Gesamtbereich «digitaler Binnenmarkt» aktiv sein wird. In den vergangenen fünf Jahren war Oettinger in Brüssel für Energiepolitik zuständig und zugleich einer von sieben Vize-Präsidenten der Kommission.

Mehr Macht

Das neue Kollegium wird sieben Vizepräsidenten haben, die jeweils die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren. Neue «rechte Hand» Junckers soll der bisherige Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans, werden. Der bedeutende Bereich Bankenregulierung fällt dem Briten Jonathan Hill zu. Das Binnenmarkt- und Industrieressort übernimmt die Polin Elzbieta Bienkowska. Bereits in der vergangenen Woche hatte Juncker seine Auswahl der neuen Kommissare vorgelegt. Neue EU-Außenbeauftragte ist die Italienerin Federica Mogherini.

Insgesamt wird es in der Brüsseler Kommission wie bisher sieben Vizepräsidenten geben. Deren Rolle wird allerdings verstärkt: Sie sollen als Koordinatoren große Projekte leiten, für die mehrere Kommissare zuständig sind – etwa das geplante Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro, die angestrebte Energieunion oder den Ausbau des Internets. Unter den 28 Kommissaren sind neun Frauen, genauso viele wie bisher. 15 Kommissare stehen politisch rechts oder Mitte-rechts, fünf gehören dem liberalen und acht dem sozialistischen Lager an.

Wichtiger Akteur

Das Europaparlament muss den Personalien noch zustimmen, danach werden die Kommissare von den EU-Staaten ernannt. Die neue EU-Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen. Die EU-Kommission ist ein wichtiger Akteur im europäischen Machtapparat. Sie schlägt Gesetze vor und wacht über die Einhaltung des EU-Rechts.

Die Zusammensetzung der neuen Kommission und die Ressortverteilung

Belgien: Marianne Thyssen (58), Christdemokratin, belgische Europaabgeordnete. Sie wird Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer.
Bulgarien: Kristalina Georgiewa (61), Konservative, bisherige EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Sie wird nun Vizepräsidentin der EU-Kommission und verantwortlich für Haushalt und Personal.
Dänemark: Margrethe Vestager (46), Sozialliberale, frühere dänische Ministerin für Wirtschaft und Inneres. Sie übernimmt das Amt der Wettbewerbskommissarin.
Deutschland: Günther Oettinger (60), Christdemokrat, bisheriger EU-Energiekommissar und früherer baden-württembergischer Ministerpräsident. Nun wird er Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.
Estland: Andrus Ansip (57), Liberaler, früherer estnischer Ministerpräsident. Als Vizepräsident der EU-Kommission soll er sich um den digitalen Binnenmarkt kümmern.
Finnland: Jyrki Katainen (42), Konservativer, zuletzt übergangsweise Wirtschafts- und Währungskommissar. Katainen war auch finnischer Ministerpräsident. Als Vizepräsident der EU-Kommission wird er für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sein.
Frankreich: Pierre Moscovici (56), Sozialist, früherer französischer Finanzminister. Er übernimmt als EU-Kommissar die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll.
Griechenland: Dimitris Avramopoulos (61), Konservativer, griechischer Verteidigungsminister. In Junckers Kommission ist er für das Ressort Migration und Inneres vorgesehen.
Großbritannien: Jonathan Hill, Lord Hill of Oareford (54), Konservativer, früherer Fraktionschef der Tories im britischen Oberhaus. Der Brite wird Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion.
Irland: Phil Hogan (54), Konservativer, ehemaliger irischer Umweltminister. In der neuen Kommission kümmert er sich um Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Italien: Federica Mogherini (41), Sozialdemokratin, italienische Außenministerin. Sie war bereits als EU-Außenbeauftragte nominiert.
Kroatien: Neven Mimica (60), Sozialdemokrat, bisher EU-Verbraucherschutzkommissar. Er wechselt das Ressort und ist zuständig für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.
Lettland: Valdis Dombrovskis (43), Konservativer, früherer lettischer Ministerpräsident. Als Vizepräsident der Kommission soll er sich um den Euro und den sozialen Dialog kümmern.
Litauen: Vytenis Andriukaitis (63), Sozialdemokrat, ehemaliger litauischer Gesundheitsminister. Er bleibt seinem Fachgebiet treu und wird Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Luxemburg: Jean-Claude Juncker (59), Christsozialer, ehemaliger luxemburgischer Premierminister. Juncker ist der künftige EU-Kommissionspräsident.
Malta: Karmenu Vella (64), Sozialdemokrat, früherer maltesischer Tourismusminister. In seine Zuständigkeit sollen Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei fallen.
Niederlande: Frans Timmermans (53), Sozialdemokrat, niederländischer Außenminister. Er wird als «Erster Vizepräsident» die rechte Hand von Juncker. Der Niederländer soll sich um bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta kümmern.
Österreich: Johannes Hahn (56), Christdemokrat, bisheriger EU-Kommissar für Regionalpolitik. Künftig kümmert er sich um europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
Polen: Elzbieta Bienkowska (50), Liberalkonservative, polnische Infrastrukturministerin. In Brüssel wird sie für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) zuständig sein.
Portugal: Carlos Moedas (44), Sozialdemokrat, Staatssekretär beim portugiesischen Ministerpräsidenten. Juncker übergibt ihm das Ressort Forschung, Wissenschaft und Innovation.
Rumänien: Corina Cretu (47), Sozialdemokratin, rumänische EU-Abgeordnete. Die Rumänin wird Kommissarin für Regionalpolitik.
Schweden: Cecilia Malmström (46), Liberale, bisherige EU-Innenkommissarin. Sie wird Handelskommissarin.
Slowakei: Maros Sefcovic (48), Sozialdemokrat, bisheriger EU-Verwaltungskommissar. Er wechselt in das Ressort Transport und Weltraum.
Slowenien: Alenka Bratusek (44), Sozialliberale, slowenische Ministerpräsidentin. Als Vizepräsidentin der EU-Kommission kümmert sie sich künftig um die Energieunion.
Spanien: Miguel Arias Cañete (64), Konservativer, spanischer Ex-Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt. In der Juncker-Kommission ist er für Klimapolitik und Energie vorgesehen.
Tschechien: Vera Jourova (50), Liberale, tschechische Ministerin für Regionalentwicklung. Sie wird Justiz-, Verbraucherschutz- und Gleichstellungskommissarin.
Ungarn: Tibor Navracsics (48), Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei, ungarischer Außenminister. In der EU-Kommission übernimmt er das Ressort Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft.
Zypern: Christos Stylianides (56), Christdemokrat, zyprischer Abgeordneter im Europaparlament. Ihm werden die Bereiche humanitäre Hilfe und Krisenmanagement anvertraut.