Juncker sauer auf Merkel und Sarkozy

«Die Außenwirkung ist desaströs», sagte Juncker am Freitag vor dem Auftakt eines Eurogruppen-Treffens in Brüssel. «Wir geben hier kein eklatantes Beispiel für gehobene Staatsführung.» Wegen des Konflikts zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy, wie die 440 Milliarden Euro des EFSF am effektivsten eingesetzt werden, stand der Gipfel am Sonntag auf der Kippe.

Deutschland und Frankreich wollen ihren Streit über den Weg aus der Schuldenkrise bis spätestens Mittwoch überwinden. Bis dann sollen eine Reihe neuer Maßnahmen beschlossen werden. Die Verhandlungen beginnen bereits am Freitag unter den Euro-Finanzministern. Hier ein paar Fakten zu den Baustellen:.

Der Hebel: Mit einem Finanzhebel soll erreicht werden, dass die 440 Milliarden Euro Ausleihsumme des Rettungsschirms EFSF ohne neue Garantien effektiver eingesetzt werden können. Die höhere Feuerkraft ist notwendig, um ein Übergreifen der Schuldenkrise einzudämmen.

Das favorisierte Modell: Der Fonds wird wie eine Art Teilkaskoversicherung eingesetzt. Er garantiert beim Ankauf neuer Staatsanleihen für 20 bis 30 Prozent der Ausfälle. Mit seinen verbliebenen Mitteln könnte er Anleihenkäufe von 1,3 Billionen Euro absichern, so die jüngsten Berechnungen. Mit der Absicherung sollen Investoren dazu gebracht werden, Papiere von Euro-Sorgenkindern zu kaufen.

Der Haken: Einige Unterhändler warnen vor der Spaltung des Anleihenmarktes. Garantiert der Fonds nur für die Papiere einiger Staaten, könnten Länder, die bislang ausreichend Abnehmer für ihre Anleihen finden, in Schwierigkeiten geraten. Zudem könnten die alten Anleihen an Wert verlieren.

Die Banken: Banken mit hohen Staatsanleihenbeständen könnten bei einem Schuldenschnitt in Griechenland in massive Schwierigkeiten geraten. Sie sollen deswegen ihre Kapitalpuffer stärken.

Das Modell: Vorgesehen ist ein dreistufiges Vorgehen mit dem Ziel, dass die Kernkapitalquote aller systemrelevanten Banken auf neun Prozent angehoben wird. Dazu sollen die Institute erst selbst am Markt Geld aufnehmen. Schaffen sie es nicht, müssen die Regierungen einspringen. Erst, wenn diese überfordert sind, soll der EFSF Darlehen an die Länder geben, die diese zur Bankenrettung einsetzen. Die EU-Kommission fordert, dass Institute in der Zeit der öffentlichen Stützung weder Dividenden noch Boni auszahlen dürfen.

Die Haken: Die betroffenen Banken wehren sich gegen die Zwangsrekapitalisierung. Zum einen fürchten sie den Einfluss des Staates. Zum anderen sagen sie, durch die verordnete Kapitalaufstockung fehle ihnen Geld, um selbst Kredite zu geben, was die Wirtschaft treffen könnte. Darüber hinaus könnte die Bankenrettung die Kreditwürdigkeit von Staaten selbst unterwandern. Irland musste vor einem Jahr unter den Rettungsschirm, weil es Milliarden in seinen maroden Finanzsektor pumpen musste und sich daran überhob. Die Frage, welchen Kapitalbedarf die Banken wirklich haben, ist noch nicht geklärt. Im Raum stehen Zahlen von 70 bis 200 Milliarden Euro.

Besonders heikel ist das Problem für Paris. Französische Banken haben die höchsten Bestände griechischer Papiere. Müsste der Staat in großem Umfang einspringen, könnte er selbst seine Bonitätsnote AAA verlieren. Und das hätte unabsehbare Folgen für die gesamte Währungsunion, weil der nach Deutschland wichtigste Garantiegeber für den EFSF angeschlagen wäre.

Griechenland:: Athen kommt trotz Milliardenhilfen nicht aus der Schuldenfalle. Die Wirtschaft bricht stärker ein als befürchtet, und die Reformen gehen nicht schnell genug. Deswegen braucht das Land ein zweites Rettungspaket.

Das Modell: Am 21. Juli wurde bereits ein neues Hilfspaket im Volumen von 109 Milliarden Euro verabredet, plus 50 Milliarden Euro Beitrag des Privatsektors. Weil sich die Lage seitdem erheblich verschlechtert hat, soll das Paket neu geschnürt werden. Deutschland pocht sogar auf einen deutlichen Schuldenschnitt von 50 Prozent oder mehr, damit in Athen ein Neustart gelingen kann.

Die Haken: Die Banken wehren sich dagegen, dass sie auf deutlich mehr als die im Juli verabredeten 21 Prozent ihrer Anleihengeschäfte verzichten müssen. Und ein drastischer Schuldenschnitt für die Hellenen könnte andere Sorgenkinder, insbesondere Spanien und Italien, in große Not bringen, weil auch ihre Anleihen dann als gefährdet gelten würden. Außerdem hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Zweifel an einer tragfähigen Lösung für Athen. Aber nur, wenn diese in Sicht ist, kann er seinen Anteil an der nächsten Kredittranche aus dem laufenden Rettungsprogramm freigeben, die Athen bis spätestens Mitte November benötigt.

Es wird erwartet, dass die Europartner am Wochenende zunächst grünes Licht für ihren Anteil von 5,8 Milliarden Euro an der nächsten Notkredittranche geben. Damit könnte Athen bis Ende November über Wasser gehalten werden. Die Einigung auf ein neues Griechenland-Paket müsste bis spätestens dann gelingen, so ist es auch im Entwurf für die Gipfelerklärung vom Sonntag vorgesehen.

Die Wirtschaftsregierung

Um künftige Krisen zu vermeiden, muss ein solides Haushalten in der Eurozone sichergestellt werden. Das Ziel ist eine Fiskalunion.

Das Modell: Brüssel soll ein Durchgriffsrecht erhalten, um die Budgets notorischer Defizitsünder blockieren zu können. Um derart massive Eingriffe in die Haushaltshoheit der Euroländer zu erreichen, müsste Artikel 126 des Lissabon-Vertrages geändert werden. Der Gipfel am Sonntag soll EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy beauftragen, bis zum Frühjahr einen Fahrplan für den Weg zur Fiskalunion vorzulegen.

Der Haken: Der Vertragsänderung müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen. Und in einigen von ihnen wären dafür Volksabstimmungen notwendig. Bundesaußenminister Guido Westerwelle meint, zur Not müsse dann eine Gruppe der Staaten vorpreschen, in denen die Vertragsänderungen möglich sind. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt deswegen vor dem Auseinanderbrechen der Gemeinschaft. Er will Vorschläge machen, die Wirtschaftspolitik der Union auf Grundlage der geltenden Verträge stärker zu integrieren.